28.03.2023 - 16 Anfragen und Mitteilungen- Schriftliche Anfrage...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16
- Gremium:
- Rat der Stadt Alsdorf
- Datum:
- Di., 28.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 12 - Amt für Rat und Verfassung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Protokoll:
Schriftliche Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 27.03.2023 zum Thema „Aachener Initiative zu Tempo 30“
Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass die Anfrage mit der Niederschrift beantwortet werde.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Verwaltung hatte keine Kenntnis von der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit“. Wie dem Zeitungsartikel zu entnehmen war, haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern darauf verständigt, dass den Städten und Gemeinden ein größerer Handlungsspielraum hinsichtlich der Einführung von Tempo-30-Regelungen eingeräumt werden soll. Zunächst bleibt abzuwarten, welche konkreten gesetzlichen Bestimmungen dazu erlassen werden.