28.03.2023 - 10 Fraktionsantrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2023...

Protokoll:

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, begrüßt, dass seit der Fraktionsantrag im Rathaus bekannt sei, der „Bürgerideen + Mängelmelder“ der Stadt Alsdorf auf der städtischen Homepage präsenter dargestellt werde. Im Antrag gehe es um die Einrichtung eines Online-Meldeportales, was jedoch wesentlich detaillierter sein solle. Die Verwaltung solle prüfen, ob dies verwaltungsintern möglich sei oder ob externe Drittanbieter hierfür beauftragt werden müssten. Nach Prüfung solle eine fraktionsübergreifende Koordinierungsgruppe für eine mögliche Umsetzung eingerichtet werden. Hier könne der „Mängelmelder“ der Stadt Aachen als Vorbild fungieren. Der Bürgerideen + Mängelmelder der Stadt Alsdorf habe zwar verschiedene Schadensmeldungsmöglichkeiten, allerdings fehle der Ideenmelder. Darüber hinaus weist Herr Stv. Weyand darauf hin, dass man sich auch über die Internetseite „mängelmelder.de“ informiert habe. Hier seien zwei Mängel bei der Stadt Alsdorf eingetragen, diese seien bisher jedoch nicht bearbeitet. Er fragt, wo diese Mitteilungen eingehen und wieso diese noch nicht beantwortet seien. Abschließend bittet er die anderen Fraktionen darum, dem Antrag zu folgen.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bedankt sich für die Ausführungen. Die GRÜNE-Fraktion unterstütze den Antrag und spricht sich für Beschlussvorschlag a) aus. Auf eine Arbeitsgruppe könne verzichtet werden, da es bereits Erfahrungen mit solchen Portalen gebe.

Herr Stv. Loosz teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Stadt Alsdorf ein gut funktionierendes Bürgerportal habe. Dies sei auskömmlich.

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, erklärt, dass durch dieses Portal auch Doppelmeldungen verhindert werden können und somit auch die Mehrarbeit für die Verwaltung eingeschränkt werde. Auch der Informationsfluss an die Bürger/innen könne effizienter erfolgen. Der Ansatz des Portales der Stadt Alsdorf sei gut, jedoch bittet die CDU-Fraktion um Erweiterung.

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass die Stadt Aachen fünfmal größer sei und andere Strukturen habe. Die in der Stadtverwaltung Alsdorf eingehenden Meldungen werden umgehend bearbeitet. Er selbst habe bisher nicht den Eindruck, dass dies nicht ausreiche. Man dürfe zudem nicht vergessen, dass man für den Aufwand Geld und Personalressourcen benötige, zum Beispiel für das Einrichten einer App. Er nehme gerne Vorschläge entgegen, um das Alsdorfer Meldeportal zu erweitern und zu verbessern, der Antrag gehe ihm darüber hinaus jedoch zu weit.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, bemerkt, dass die Stadt Aachen kein gutes Vorbild darstelle. Er selbst habe einen Mangel dort weitergeleitet, jedoch weder eine Rückmeldung erhalten, noch sei der Mangel behoben worden.

Herr Stv. Weyand weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion lediglich eine Prüfung zur Einrichtung eines solchen Portales beantrage und damit zunächst keine Kosten anfallen würden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 13 Gegenstimmen)