28.03.2023 - 17 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdor...

Protokoll:

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, erläutert den Antrag. Es gehe um die Vollsperrung der Haarbachtalbrücke durch die Brückensanierung, was nicht nur den Autoverkehr, sondern auch den ÖPNV für voraussichtlich 22 Monate oder mehr betreffe. Laut Pendleratlas habe die Stadt Alsdorf 15.000 Pendler/innen. Ein Antrag der CDU-Fraktion für eine Behelfsbrücke sei wegen des Eingriffs in das Landschaftsschutzgebiet abgelehnt worden. Ziel müsse aber sein, mit anderen Kommunen etwas auf den Weg zu bringen, auch fraktionsübergreifend, dass die Vollsperrung nicht in einem kompletten Chaos ende. Die SPD-Fraktion habe bei der StädteRegion einen Antrag gestellt mit Forderungen, wie beispielsweise einer engeren Taktung oder größeren Zügen der Euregiobahn, den beschleunigten Brückenabbruch, die Ausweitung der Baustellenzeit auf 24 Stunden und ein LKW-Durchfahrtsverbot an einigen Stellen. Darüber hinaus bezieht er sich auf die Reaktion der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen, Frau Keupen, im November 2022 zu dieser Thematik. Er wisse nicht, wie bei einer solchen Einstellung eine überregionale Zusammenarbeit mit der Stadt Aachen erfolgen könne, vor allem in Bezug auf die Regiotram.

Herr Stv. Loosz teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag unterstütze. In die Resolution solle allerdings noch mit aufgenommen werden, dass die während der Bauzeit genutzten Schleichwege geprüft und das Geld für im Nachhinein erforderliche Sanierungen vom Bund gefordert werde. Zudem könne versucht werden, zusätzliche Mittel für den ÖPNV zu erhalten, zum Beispiel für eine höhere Taktung der Busse und Bahnen.

Herr Stv. Heidenreich erklärt, dass auch die GRÜNE-Fraktion ein Verkehrschaos befürchte. Nichtsdestotrotz könne nicht außer Acht gelassen werden, dass ein Ersatzbrückenbau nicht zielführend und der Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet nicht möglich sei. Die Resolution könne dahingehend umformuliert werden, dass alle praktikablen Alternativmöglichkeiten geprüft werden. Gleichwohl sei die GRÜNE-Fraktion der Meinung, dass den bei der Sperrung betroffenen Unternehmen für die Bauzeit finanziell geholfen werden müsse, um finanzielle Engpässe zu vermeiden.

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass man sich auf der Bürgermeisterkonferenz mit diesem Thema beschäftigt habe und niemand davon ausgehe, dass das Vorhaben ohne Probleme von statten laufe. Man hoffe, dass die vorhandene Brücke noch verkehrssicher bleibe, bis die Nebenbaustellen fertiggestellt seien. In Zusammenarbeit mit allen Beteiligten in der Region müssen Lösungen und Entlastungsmöglichkeiten gefunden werden, damit man nicht im Verkehr „ersticke“. Ein probates Mittel hierfür sei eine engere Taktung des ÖPNV sowie des SPNV. Hierfür müsse von den Baulastträgern eine zusätzliche Unterstützung erfolgen, die über die Resolution eingefordert werden könne. Zum anderen müssen die hauptbelasteten Knoten- und Umleitungsstrecken, die durch erheblichen Schwerlastverkehr frequentiert werden, begutachtet werden. Das Ergebnis werde festgehalten und nach Ende der Bauphase werde erneut geprüft, wie schadhaft diese Strecken seien. Der Verkehrsträger solle dann veranlasst werden, Reparaturen durchzuführen und der Bund müsse dazu seinen Beitrag leisten. Die Resolution wolle er mit diesen Schwerpunkten umformulieren und die Punkte, die im Antrag obsolet seien, weglassen. Die Resolution solle dann fraktionsübergreifend abgestimmt und gegebenenfalls ergänzt werden, sodass die Resolution im Namen des Rates der Stadt versendet werde. Die Stadt Würselen habe gestern über diese Thematik beraten und sei zu dem Entschluss gekommen, dass eine Regionalkonferenz mit den Hauptverwaltungsbeamten und den politischen Fraktionsspitzen erfolgen solle. Somit würde die Region mit einer Stimme sprechen, um Druck auf die Bauträger ausüben zu können. Auch das werde er in die Resolution aufnehmen. Ferner solle versucht werden, eine höhere Taktung der Euregiobahn bereits jetzt einzuführen.

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, bittet darum, den beschleunigten Brückenabbruch und die Ausweitung der Bauzeiten in die Resolution mit einzubringen.

Frau Stv. Ivančić, GRÜNE-Fraktion, weist darauf hin, dass die Taktung der Euregiobahn in die andere Richtung nicht vergessen werden dürfe.

Herr Bürgermeister Sonders sagt, dass er die Vorschläge von Herrn Stv. Weyand und Frau Stv. Ivančić in der Resolution berücksichtigen werde.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, fragt nach dem weiteren Verfahren bezüglich der Resolution.

Herr Bürgermeister Sonders sagt, dass er die Resolution mit den angesprochenen Punkten überarbeite und dann in Form einer Dringlichkeitsentscheidung den Fraktionen zukommen lasse.

Herr Stv. Markus Matzerath, AfD-Fraktion, schlägt vor, beim Bund nachzufragen, ob für die Bauphase gegebenenfalls das 49 €-Ticket oder E-Bikes subventioniert werden. Das würde auch der Umwelt zugutekommen.

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass derzeit ein Beschlussvorschlag bezüglich Jobticket und E-Bike erarbeitet werde. Momentan werde ein Unterstand für die Fahrräder gebaut und eine Dusche für die Kolleginnen und Kollegen sei bereits installiert worden. Er sehe jedoch keine Möglichkeit, diesen Vorschlag in die Resolution einzuarbeiten. Abschließend schlägt Herr Bürgermeister Sonders folgenden Beschlussvorschlag vor:

„Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Resolution zur drohenden Sperrung der A 544 in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden zu überarbeiten, um diese im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen.“

Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Resolution zur drohenden Sperrung der A 544 in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden zu überarbeiten, um diese im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig