16.05.2023 - 7 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion die Dringlichkeitsentscheidung genehmigt. Er moniert allerdings, dass er als erstes die Dringlichkeitsentscheidung unterzeichnet habe und danach die Resolution noch ergänzt worden sei. Er bittet darum, zukünftig Änderungen mitzuteilen.

Herr 1. stellvertretender Bürgermeister Friedhelm Krämer sagt, dass er Herrn Bürgermeister Sonders informieren werde.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen entschuldigt sich für dieses Versehen. Herr Stv. Heidenreich habe die Dringlichkeitsentscheidung als Erster unterzeichnet, danach seien noch zwei Sätze in der Resolution ergänzt worden. Die übrigen Fraktionsvorsitzenden haben die Endfassung zur Unterschrift erhalten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung Nr. 27 vom 29.03.2023 (Anlage) zur Resolution zur drohenden Sperrung der A 544.