20.06.2023 - 3 Bericht der Verwaltung

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, fragt zu Punkt 20 „Fraktionsantrag der GRÜNE Fraktion vom 03.11.2022; hier: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge“ des Berichtes der Verwaltung vom 06.12.2022, Dez. II, ob man sich bezüglich der Förderfähigkeit nicht vorab hätte erkundigen können. Darüber hinaus fragt er, wann der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur erfolge.

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass teilweise nicht klar definiert werde, wer förderberechtigt sei. Wann das Projekt fortgeführt werde, sei noch nicht absehbar. Nach den Sommerferien werde ein Workshop zu diesem Thema stattfinden, noch seien auch mögliche Standorte für Ladesäulen ungeklärt. Hierfür müsse auch der schienengebundene Verkehr sowie der ÖPNV betrachtet werden.

Herr Stv. Friedhelm Krämer, SPD-Fraktion, bezieht sich auf Punkt 7 „Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 und des Haushaltssanierungsplans“ des Berichtes der Verwaltung vom 14.02.2023, Dez. BM. Im Bereich der weiterführenden Schulen werde ein Betrag von 8.000 € zweckgebunden für die Anschaffung von Defibrillatoren zur Verfügung gestellt. Er bittet um den aktuellen Sachstand.

Herr Schmidt, Referat 2 – Jugend, Schulen und Sport, erklärt, dass einige Schulen einen Defibrillator haben möchten, andere hingegen nicht. Es solle ein Vertrag erarbeitet und geschlossen werden, der die Wartung sowie die Ausbildung der bedienenden Personen der Defibrillatoren beinhalte.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung des Rates der Stadt gefassten Beschlüsse und der noch nicht ausgeführten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig