20.10.2011 - 6 Flächennutzungsplan 2004 – 5.Änderung – Alte Aa...

Protokoll:

Herr Malecha erklärt, dass sich die Grünen-Fraktion weiterhin gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes ausspreche. Dem Stadtteil Busch werde das kulturelle Zentrum genommen ohne es zu ersetzen. Das geplante Kultur- und Bildungszentrum sei aus seiner Sicht viel zu weit entfernt.

Herr Stv . Mortimer erinnert daran, dass die Bürger sich für den Bau einer neuen Schule ausgesprochen hätten. Die alte Schule konnte energetisch nicht mehr unterhalten werden und die Vereine seien ebenfalls versorgt worden. Die ABU-Fraktion stimme der von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächennutzungsplan-Änderung zu.

Herr Malecha fragt nach, ob es rechtliche Auswirkungen auf das Verfahren habe, wenn Bürger, die Einspruch erhoben haben, namentlich nicht erwähnt wurden.

Frau Lo Cicero-Marenberg weist auf aktuelle Rechtsprechung hin, wonach die Abwägung zum Bebauungsplan mittlerweile zu anonymisieren sei, d.h. Namen dürfen nicht mehr aufgeführt werden bzw. werden für die öffentliche Ratsvorlage aus Datenschutzgründen geschwärzt. Ausnahmen bestünden hier lediglich, wenn ein Bürger explizit der Veröffentlichung seiner Daten zustimme. Sie weist darauf hin, dass die Originalschreiben  natürlich in der Verfahrensakte enthalten sind, und alle Schreiben dem Inhalt nach in der Abwägung verarbeitet wurden, wie dies verfahrensrechtlich vorgesehen sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss für den Rat der  Stadt Alsdorf:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt

a)              nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen aus der frühzeitigen Beteilung (siehe Vorlage ) und aus der öffentlichen Auslegung die von der Verwaltung dazu vorgelegten Beschlussentwürfe.

b)              die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes 2004 – Alte Aachener Straße -.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen)