20.10.2011 - 7 Bebauungsplan Nr.295 – Alte Aachener Straße – ...

Protokoll:

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, erklärt gemäß § 43 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW seine Befangenheit in dieser Angelegenheit.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 43 Abs. 2 Ziff. 4 der Gemeindeordnung NW einstimmig die Befangenheit von Herrn Stv. Brandt.

Herr Stv. Brandt verlässt daraufhin den Sitzungsraum und nimmt im Zuschauerraum platz.

Herr Malecha fragt nach, ob die Erschließung des Bereiches Turnhalle, derzeitige Kunstschule, gewährleistet sei.

Frau Lo Cicero-Marenberg bejaht dies und ergänzt, dass der jetzige Entwurf eine bauabschnittsweise Realisierung erlaube.

Herr Stv. Mortimer erklärt für die ABU-Fraktion, dass diese der Billigung des städtebaulichen Entwurfes zum Bebauungsplan zustimme.

Herr Spiertz stellt eine Verständnisfrage zur Planbeschriftung und erkundigt sich, ob der Spielplatz, der im Zuge der Maßnahme abgerissen werde, an anderer Stelle ersetzt werde.

Frau Lo Cicero-Marenberg erklärt, dass im Zuge des Planverfahrens seitens des Jugendbereiches kein neuer Bedarf für einen Spielplatz angemeldet wurde.

Der Vorsitzende Herr Stv. Plum erinnert daran, dass die gut erhaltenen Spielgeräte, die auf diesem Spielplatz vorhanden seien, auf den Spielplatz gebracht werden sollen, der sich im Stadtteil Busch bereits befindet.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

billigt den städtebaulichen Entwurf zum Bebauungsplan (Anlage 2 der Originalniederschrift) Nr.295 – Alte Aachener Straße -.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen)