19.09.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/innen, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Herrn Technischen Dezernenten Dziatzko, Herrn Kämmerer Hafers, Referat 1 – Finanzen, Herrn Schmidt, Referat 2 – Jugend, Schulen und Sport, Frau Beylich, A 14 – Rechnungsprüfungsamt, Herrn Rosen, A 20 – Kämmereiamt, Herrn Schäfer, A 11 – Personalamt, Herrn Schulz, A 61 – Amt für Planung und Umwelt, Herrn Nießen, Personalrat, Frau Filipenoks, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Frau Born, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Frau Jeschke, Auszubildende im A 12 – Amt für Rat und Verfassung sowie Frau Esser, A 12 – Amt für Rat und Verfassung (Schriftführerin)).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen sowie der Nachtrag zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 9:  Eckdaten zum Haushalt 2024 der Stadt Alsdorf

Die Beratungsergebnisse aus dem Hauptausschuss zu

TOP 5:  Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und

   Auszahlungen im 1. Halbjahr des Haushaltsjahres

   2023

TOP 6:  Budgetbericht zum Stand 30.06.2023 einschließlich

   des Berichtes zum Umsetzungstand des

   Haushaltssanierungsplanes 2017 bis 2023

TOP 7:  Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel

   gemäß § 83 GO NRW;

   hier: Mehraufwendungen für Zinsen für Kredite zur

   Liquiditätssicherung

TOP 12:  Satzung zur Änderung der Anzahl der Mitglieder des

   Rates der Stadt Alsdorf

TOP 13:  13. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf

   vom 28.04.2008

TOP 14:  Ermächtigung der Verwaltung zur Bewilligung von

   förderzweckdienlichen Anträgen;

   Zustimmung zur Leistung von erheblichen

   außerplanmäßigen Aufwendungen

TOP 15:  Fortführung der Flüchtlingsarbeit in Alsdorf im Jahr

   2024

TOP 17:  Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel

   gemäß § 83 GO NRW;

   hier: Investitionen zur Erweiterung der

   Straßenbeleuchtung

TOP 20:  Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Alsdorf

   hier: 8. Änderung,

die Beratungsergebnisse aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung zu

TOP 17:  Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel

   gemäß § 83 GO NRW;

   hier: Investitionen zur Erweiterung der

   Straßenbeleuchtung

TOP 19:  Regiotram

   - Beschluss und Beauftragung der Variante 5

   - Schaffung einer Organisations- und

     Finanzierungsstruktur

sowie die Beratungsergebnisse aus dem Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste zu

TOP 20:  Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Alsdorf

   hier: 8. Änderung

TOP 21:  Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Techn.

   Dienste der Stadt Alsdorf

   - Beratung und Beschlussfassung -

   a) Jahresergebnis zum 31.12.2022

   b) Ergebnisverwendung und

   c) Empfehlungsbeschluss zur Entlastung des

   Betriebsausschusses

wurden nachgereicht.

Die Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 12.09.2023;

hier: Sachstand Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge

wurde nachgereicht.

Nichtöffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung zu erweitern um

TOP 9:  Digitalpakt;

   hier: Auftragsvergabe zur Beschaffung von digitalen

   Endgeräten zur Digitalisierung der Alsdorfer Schulen

TOP 10:  Auftragsvergabe;

   hier: Sanierung Sportheim Sportanlage Ofden,

   Schleibacher Weg 10

TOP 11:  Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet;

   hier: Beschaffung neuer Gruppenmöbel für 4

   Gruppen der 5-gruppigen städt.

   Kindertageseinrichtung Biberburg

   Auftragsvergabe

TOP 12:  Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet;

   hier: Beschaffung neuer Gruppenmöbel für 3

   Gruppen der 5-gruppigen städt. Einrichtung

   Annapark

   Auftragsvergabe

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 5:  Beteiligungsmanagement; NERA Umsetzung der

   Kooperation der Energieversorgungsunternehmen

   mit Sitz in der StädteRegion Aachen

TOP 6:  Beteiligungsmanagement; NERA Netz: Umsetzung

   der Netzkooperation der Energieversorgungs-

   unternehmen mit Sitz in der StädteRegion Aachen

Das Beratungsergebnis aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung zu

TOP 7:  Investorenwettbewerb Zentralparkplatz

   hier: Beschluss über die Auslobungsunterlagen

wurde nachgereicht.

Danach stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung. Diese wird mit den von Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Weder für den öffentlichen noch für den nichtöffentlichen Sitzungsteil werden Anfragen angemeldet.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Dies ist nicht der Fall.