19.09.2023 - 11 Stellenmehrbedarfe in der Gesamtverwaltung

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich teilt für die GRÜNE-Fraktion mit, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt werde. Vor allem im technischen Dezernat sehe man aber weiteren Stellenbedarf und er bittet die Verwaltung darum zu prüfen, ob hier in absehbarer Zeit weitere Stellen eingerichtet werden können, die dadurch auch die Aufgabenerfüllung der Stadt verbessern würden. Die GRÜNE-Fraktion behalte sich vor, den Stellenplan zu prüfen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, erklärt, dass bei einigen Stellen noch Klärungsbedarf bestehe, insbesondere bei den 3,5 Stellen im Bereich „Personalmanagement/Fortbildung“, die man gerne auch mit Beteiligung des Personalrates erläutert bekommen würde. Er bittet darum, die Beschlussfassung zu vertagen, da sich ansonsten die CDU-Fraktion der Stimme enthalten werde.

Herr Niessen, Personalrat, bemerkt, dass er bereits 2021 bei einer Veranstaltung in der Stadthalle darauf aufmerksam gemacht habe, in welcher personellen Situation sich die Verwaltung befinde. Seinerzeit habe die CDU-Fraktion diesbezüglich auch ein Gespräch mit dem Personalrat führen wollen, dies sei aber nie erfolgt. Aus diesem Grund wundere ihn der jetzt scheinbar auftretende Drang. Der Stellenplan sei genau geprüft worden und die vorgeschlagenen 26 Stellen seien bei Weitem nicht das, was der Personalrat als erforderlich halte. Natürlich könne man bei dem vorhandenen Personal bleiben, aber dann müsse auch klar sein, dass in Zukunft qualitativ und quantitativ anders gearbeitet werde. Er werde es nicht zulassen, dass das Personal weiter überreizt werde, nur damit man im Rahmen des anstehenden Wahlkampfes sagen könne, man habe 170.000 € einsparen können.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, wendet ein, dass geprüft werden müsse, ob die Ausgaben wirklich getätigt werden müssen. Seinerzeit habe man nicht gewusst, was mit dem Personalrat hätte beraten werden können, da viele Dinge erst in dieser Vorlage konkretisiert worden seien. Es werden auch nicht alle Stellen infrage gestellt, die CDU-Fraktion befürworte ¾ der Vorschläge. Allerdings verstehe man zum Beispiel nicht die Stellen im Personalmanagement.

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass die Stellen im Personalmanagement aufgrund der steigenden Zahl der Mitarbeiter/innen benötigt werden. In der Kernverwaltung habe man sehr stark gespart, aber im Bereich Feuerwehr oder Kitas gebe es einen wesentlich höheren Bedarf. Es gebe viele Stellenausschreibungen und eine hohe Fluktuation, da in diesen Bereichen auch aufgrund von gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen wesentlich mehr Arbeit geleistet werden müsse. Das schaffen die vorhandenen Mitarbeiter/innen nicht mehr. Zum anderen habe man in den vergangenen Jahren bei der Aus- und Fortbildung sehr sparsam gewirtschaftet, dies sei aber nicht mehr möglich. Es bedürfe einer gewissen Organisation und deswegen auch eines höheren Personalaufwandes. Der heute vorgelegte Stellenmehrbedarf sei aus Sicht der Verwaltung das Mindeste, um einigermaßen arbeitsfähig zu bleiben. Er bittet darum, diese Ausführung in die Überlegungen einzubeziehen und zu überdenken, ob nicht doch eine Zustimmung erfolgen könne. Bei der abschließenden Beratung des Stellenplanes bestehen schließlich Änderungsmöglichkeiten. Der Stellenmehrbedarf sei verwaltungsintern sehr intensiv geprüft und mehrmals überdacht worden.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, teilt nach einer kurzen Beratungspause mit, dass man sich im Rahmen der Haushaltsberatung sicherlich mit der einen oder anderen Stelle beschäftigen werde. Die CDU-Fraktion stimme der Beschlussfassung zu.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt, für den Stellenplan 2024 zur Deckung zusätzlich entstandener personeller Bedarfe und zum Leistungserhalt der Stadtverwaltung Alsdorf insgesamt 26,9 Stellen in der Zentralverwaltung und 7 Stellen für den Eigenbetrieb Technische Dienste, neu zu schaffen. Letztere Stellen werden im Stellenplan des Eigenbetriebes Technische Dienste ausgewiesen.

Darüber hinaus werden vorsorglich 8 Stellen im Bereich Feuer- und Rettungswache ausgewiesen, die voraussichtlich 2025 bei der Bereitstellung des 3. Rettungskrankenwagen für die Notfallversorgung benötigt werden.

Des Weiteren werden voraussichtlich im Stellenplan 2025 1,5 Stellen im A 10 – Amt für Zentrale Dienste, im Bereich IT-Administration/Sicherheit sowie eine 1,0 Stelle im A 40 – Schul- und Sportamt benötigt.

Sollte die aktuelle gesetzliche Situation im Passwesen (Beantragung Kinderausweise etc.) auch weiterhin Bestand haben, wird in 2025 voraussichtlich die Einrichtung einer zusätzlichen 1,0 Stelle im Einwohnermeldeamt des A 32 – Bürger- und Ordnungsamt erforderlich.

Der Rat der Stadt erkennt den genannten Mehrbedarf an.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig