28.11.2023 - 17 Anfragen und Mitteilungen - Anfrage der GRÜNE-F...

Herr Technischer Dezernent Dziatzko bezieht sich auf die mit den Sitzungsunterlagen versandte Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 23.10.2023 betreffend Windkraftanlagen auf Alsdorfer Stadtgebiet und führt zur ersten Frage aus, dass es derzeit zwei Windkraftanlagen des Typs Enercon nördlich vom Nordfriedhof gebe. Diese haben eine Gesamthöhe von circa 150 Metern und produzieren jeweils 2.300 kWh. Damit können 2.600 Haushalte versorgt werden.

 

Die zweite Frage werde aufgrund des Datenschutzes im nichtöffentlichen Sitzungsteil beantwortet, so Herr Technischer Dezernent Dziatzko.

 

Zur dritten Frage teilt er mit, dass die Windräder zwischen Juli und November aufgrund eines Kabeldiebstahls außer Betrieb gewesen seien. Durch Material- und Lieferengpässe habe der Schaden erst im November behoben werden können.

 

Zu Frage vier erklärt Herr Technischer Dezernent Dziatzko, dass bei der Errichtung von ein bis zwei Anlagen im räumlichen Zusammenhang eine Baugenehmigung benötigt werde. Diese sei in der Regel nicht zeitlich befristet. Bei der Installation von mehreren Anlagen sei ein BImSchG-Verfahren (Bundes-Immissionsschutzgesetz-Verfahren) erforderlich. Die hierdurch erteilte Genehmigung sei auch zeitlich unbefristet. Wie sich eine Errichtung im privatrechtlichen Bereich verhalte, könne er selbst nicht beurteilen.

 

Frage fünf beantwortet Herr Technischer Dezernent Dziatzko mit nein - Planungen für Repowering liegen derzeit nicht vor.

 

Weiter führt er aus, dass sich ihm die Fragestellung zu Frage sechs nicht ganz erschließe. Die Norderweiterung mit Aldenhoven laufe derzeit als Testphase im Rahmen des Future-Mobility-Parks, um Arbeitsplätze im Rahmen des Strukturwandels zu schaffen. Hier gehe es primär darum, Gewerbeflächen zu entwickeln, da sei die Installation von Windkraftanlagen nicht zielführend. Gleichwohl sei man bestrebt, energieautarke Gewerbegebiete zu entwickeln, wobei der Fokus eher auf Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken liege. Darüber hinaus warten die Kommunen derzeit ab, was die Bezirksregierung im Rahmen des „Regionalteilplanes erneuerbare Energien“ für Windkonzentrationszonen ausweisen werde.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, erklärt ergänzend zu Frage sechs der Anfrage, dass es sinnvoll sei, gemeinsam mit den Nachbarkommunen Windparks zu entwickeln, da zur Umsetzung der Energiewende Windkraft benötigt werde. Deshalb stelle sich die Frage, ob bereits etwas in der Überlegung sei.

 

Herr Bürgermeister Sonders antwortet, dass bisher nichts geplant sei, da auch die Antwort der Bezirksregierung abgewartet werden solle. Aufgrund der Enge des Stadtgebietes gebe es auch nicht allzu viele Möglichkeiten. Positiv sei jedoch, dass die Stadt Alsdorf von den umliegenden Städten, die in Alsdorfer Nähe Windkraftanlagen geplant haben, die Beteiligungen erhalte.

 

Anfrage des Herrn Stv. Brandt, CDU-Fraktion, zum Thema „Beratung sozialer Themen im Hauptausschuss“

 

Herr Stv. Brandt führt aus, dass seinerzeit eine Anfrage gestellt worden sei, mehr soziale Themen im Hauptausschuss zu behandeln. Auf diese Anfrage sei schriftlich geantwortet worden, dass geplant sei, einen Tagesordnungspunkt „Vortrag des ABBBA e. V.“ in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zur Tagesordnung zu stellen. Dieser finde jedoch heute nicht statt. Hintergrund der CDU-Anfrage sei gewesen, regelmäßig einen Standardtagesordnungspunkt „soziale Themen“ zur Tagesordnung des Hauptausschusses zu stellen. Die CDU-Fraktion habe den Antrag und die Antwort der Stadtverwaltung den Fraktionen und auch der Presse zur Verfügung gestellt, da bei solchen Anfragen auch öffentliches Interesse bestehen könnte. Es sei wünschenswert, dass sich solche Anfragen auf der Tagesordnung wiederfinden würden.

 

Frau Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bezieht sich ebenfalls auf die von Herrn Stv. Brandt angesprochene Anfrage und die seitens der Stadt eingegangene Antwort. Zum Thema „Zusammenarbeit mit den Anbietern der Eingliederungshilfe“ werde mitgeteilt, dass eine Zusammenarbeit mit dem SPDi (Sozialpsychiatrischer Dienst) bestehe, jedoch nicht, wie die genaue Zusammenarbeit vor Ort aussehe. Es gebe viele ortsansässige Anbieter für Eingliederungshilfen und durch die Änderung des Bundeteilhabegesetzes könnten zum Beispiel auch Hilfen, wie ambulant betreutes Wohnen, auch für Menschen, die Wohnungslosigkeit betreffe, zum Zuge kommen. In anderen Städten sei es so, dass schon länger in Notunterkünften lebende Menschen, denen eine Wohnfähigkeit bestätigt werde, aus der Notunterkunft auf dem Weg in ein wieder selbstständiges Leben betreut werden. Darüber hinaus habe sie selbst eine Anfrage zum Thema „Umgang mit dem gemeindepsychiatrischen Verbund“ gestellt. Dabei solle ein spezieller Umgang mit stark psychisch erkrankten Menschen gefördert werden. Sie würde gerne wissen, wie da eine Zusammenarbeit stattfinde. Sie betont, dass die CDU-Fraktion in der konstituierenden Sitzung einen Sozialausschuss gefordert habe, dieser sei jedoch abgelehnt worden, da die sozialen Themen im Hauptausschuss beraten werden sollen. Dies sei jedoch nicht der Fall. Sie bittet darum, soziale Themen, die gegebenenfalls sogar auch den städtischen Haushalt betreffen könnten, mehr einzubringen, da diese in Alsdorf äußerst präsent seien. Zudem wäre es wünschenswert, wenn immer jemand von der Verwaltung an den Sitzungen teilnehmen könnte, der offene Fragen zu sozialen Themen beantworten könne.

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass dies in der heutigen Sitzung krankheitsbedingt nicht möglich gewesen sei. Grundsätzlich bestehe auch kein Problem darin, soziale Themen im Hauptausschuss zu behandeln, allerdings müsse man hier abwägen, ob eine politische Beratung zu einem Thema erfolgen müsse, oder ob dieses im Rahmen der normal laufenden Verwaltungstätigkeit abgewickelt werden könne. Die Fragen werden aber gerne mit der Niederschrift beantwortet.

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der für Alsdorf zuständige Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Gesundheitsamtes der StädteRegion Aachen hält jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat im Rathaus eine offene Sprechstunde ab. Hierhin werden die Leistungsempfänger/innen bei entsprechenden Problemstellungen verwiesen. Weiterhin finden gemeinsame Außendienste statt, um einen individuellen Prozess anstoßen zu können. Ein stetiger Austausch ist gegeben.

 

Primäres Ziel bei Wohnungslosigkeit ist, diese zu bekämpfen und die Betroffenen auf den Weg in ein selbständiges Leben zu bringen. Hierzu wurde eigens eine halbe Stelle Sozialarbeit bei der Caritas eingerichtet, um die Betroffenen zu betreuen, einen Hilfebedarf zu ermitteln sowie notwendige Schritte einzuleiten, um sie aus der Wohnungslosigkeit zu führen.

 

Bezüglich des Umgangs mit stark psychisch erkrankten Menschen ist eine Anfrage an die StädteRegion Aachen, Psychiatriekoordination, gestellt worden. Die Antwort erfolgt schriftlich.

 

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, stimmt den Ausführungen von Frau Stv. Brandt zu. Auch der Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderungen müsse an den Hauptausschuss angebunden werden. Es sollen mehr Berichte zu sozialen Themen zur Tagesordnung des Hauptausschusses gestellt werden.

 

Herr Bürgermeister Sonders regt an, dass die Verwaltung gerne über den kurzen Dienstweg zu solchen Themen angesprochen werden könne.