28.11.2023 - 5 Budgetbericht zum Stand 30.09.2023 einschließli...

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bezieht sich hinsichtlich der Kosten für ukrainische Flüchtlinge auf Seite sechs der Anlage „Planabweichungen Zuwendungen und allgemeine Umlagen“. Hier stehe, dass der Planansatz für die Zuweisungen vom Bund voraussichtlich um eine Millionen € unterschritten, der vom Land dagegen um 700.000 € höher ausfallen werde. Er bittet um Erläuterung.

 

Herr Kämmerer Hafers erklärt, dass man bei Erstellung des Haushaltes 2023 davon ausgegangen sei, dass die kompletten Kosten für die Übernahme von Ukraineflüchtlingen vom Bund erstattet werden. Tatsächlich sei es jedoch so, dass auch das Jobcenter einen Teil der Finanzierung übernehme. Die Erstattung des Jobcenters für die Unterkünfte finde sich unter dem Posten „Leistungsentgelte“ in Höhe von 700.000 € wieder. Somit fließen de facto eine Millionen € weniger Bundesmittel ein, die aber vom Jobcenter unmittelbar getragen werden.

Empfehlungsbeschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:  

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zum Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplanes 2017 bis 2023 zum Stand 30.09.2023 der Stadt Alsdorf zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig