07.12.2023 - 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Ausz...

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt die Anzeige der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2023 zur Kenntnis.

Herr Stv. Heidenreich GRÜNE-Fraktion meldet sich zu Wort und bezieht sich auf Punkt 7 „Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 und des Haushaltssanierungsplans“ des Berichtes der Verwaltung vom 14.02.2023, Dez. BM, und weist darauf hin, dass der Eigenbetrieb Technische Dienste den Auftrag erhalten habe, die Mittel verstärkt für die extensive Grünpflege einzusetzen. Ein diesbezüglicher Sachstandsbericht sei als Anhang beigefügt gewesen. Die vom Eigenbetrieb Technische Dienste zu verwaltenden Flächen, wie öffentliche Parks, Beete und Grünstreifen entlang der Straßen, seien überprüft worden, inwiefern eine extensive Bewirtschaftung möglich sei. Bei einem Teil dieser Flächen sei beschlossen worden, auf eine extensive Bewirtschaftung zu verzichten und diese - wie bisher - zu pflegen. Gründe hierfür seien unter anderem der jeweilige Verwendungszweck der Flächen oder das in der Anlage dargestellte „öffentlich erwartete Erscheinungsbild“. Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, fragt, welche Flächen gemeint seien und was unter „mehrheitlich, öffentlich erwartetes Erscheinungsbild“ zu verstehen sei.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko teilt mit, dass eine Übersicht über die extensiv zu bewirtschaftenden Flächen nachgereicht werden könne. Extensiv bewirtschaftete Langgraswiesen sehen für einige Personen ungepflegt aus. Das Bewusstsein der Bevölkerung solle dahingehend geändert werden, dass Langgraswiesen als „normaler Zustand“ wahrgenommen werden. Dies müsse jedoch sukzessive erfolgen, auch durch die Anlegung weiterer Langgraswiesen.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, antwortet, dass er in Bezug auf die Blühflächen bisher fast nur positive Rückmeldungen erhalten habe. Durch eine detaillierte Liste erhalte man einen besseren Flächenüberblick.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko sagt einer Zusendung dieser Liste Anfang des Jahres 2024 zu.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Übersicht über die extensiv zu bewirtschafteten Flächen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, bittet zu Punkt 18 „Fraktionsantrag der CDU Fraktion vom 26.09.2022; hier: Baumbepflanzung Innenstadt: "100 Bäume für Alsdorf"“ des Berichtes der Verwaltung vom 06.12.2022, Dez. II, um einen aktuellen Sachstand.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko teilt mit, dass das Verfahren aufgehoben worden sei. Derzeit laufe das Auslobungsverfahren für den Zentralparkplatz. Hier bestehe eine Aufgabenstellung in Grünvernetzungen und –verbindungen. Man überlege, das Auslobungsverfahren zunächst abzuwarten, um mögliche Ideen der Investoren bezüglich der Grünvernetzungen im Konzept aufzunehmen und entsprechend fortzuführen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung des Rates der Stadt gefassten Beschlüsse und der noch nicht ausgeführten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen zur Kenntnis.