08.12.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, die Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. III, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Frau Beylich, städtisches Rechnungsprüfungsamt, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, Herrn Rosen, FG 1.1 (Auszubildender) – Büro des Rates sowie Frau Holz, FG 1.1 (Schriftführerin) – Büro des Rates).

Als Gäste sind zu Punkt 4 – Ehrung von Stadtverordneten für 15- und 30-jährige Ratszugehörigkeit des öffentlichen Sitzungsteiles anwesend:

Frau Ulrike Hennes, Frau Stephanie Steinbusch und Frau Laura Steinbusch.

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Nachfolgend gibt Herr Bürgermeister Sonders folgende Informationen zur Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Vorschlag zur Erweiterung um

Punkt 14:              7. Änderung der Hundesteuersatzung

Punkt 15:              Bebauungsplan Nr. 325 – Hans-Böckler-Straße

Punkt 16:              Fraktionsantrag GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf;

hier:              Aktivitäten rechtsradikaler und neonazistischer Gruppen in Alsdorf und Umgebung

Punkt 17:              Gymnasium der Stadt Alsdorf;

                            hier:              Einführung des gebundenen Ganztags

Punkt 18:              Genehmigung einer Dienstreise nach Hückelhoven

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

Punkt 6:              Berichterstattung zur überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Alsdorf

Punkt 8:              Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet;

hier:              Änderung der Satzung der Stadt Alsdorf über die

Inanspruchnahme von Angeboten in der Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen – Kinderfördersatzung – Kfs – vor dem Hintergrund der KiBiz-Revision

Punkt 9:              Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet;

hier:              9. Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Alsdorf im Zusammenhang mit der Bildung eines Jugendamtselternbeirates/KiBiz-Revision

Punkt 10:              Bericht über den Ausgang des Klageverfahrens zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Hauptschule Ost

Punkt 11:              Klimaschutzkonzept der Stadt Alsdorf;

              Fraktionsantrag GRÜNE-Fraktion vom 07.11.2011.

Zu

Punkt 12:              Internetauftritt Stadt Alsdorf/SPD-blog;

hier:              Antrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf vom 07.11.2011

gibt Herr Bürgermeister Sonders zur Kenntnis, dass dieser Themenpunkt nicht in die Zuständigkeit des Rates falle und die Ausführungen der Verwaltung lediglich zur Kenntnis genommen werden können.

Für den nichtöffentlichen Teil wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

Punkt 8:              Verkauf eines Wohnungsbaugrundstückes im 2. Bauabschnitt

Am Müschekamp

Punkt 9:              Kanalreparatur Alsdorf-Schaufenberg;

              hier:              Auftragsvergabe

zu erweitern.             

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

Punkt 5:              Kauf einer Telefonanlage für das Rathaus und Abschluss

eines Servicevertrages

Punkt 6:              Beteiligungsmanagement;

                            hier:              Erweiterung von mittelbaren Beteiligungen.

Im Anschluss hieran stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird mit den vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Die Herren Stadtverordneten Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, sowie Weber, REP-Fraktion, melden jeweils eine Anfrage für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung an.