21.07.2011 - 12 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Mitteilung des Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion, zur Schilderaktion der beteiligten Alsdorfer Schulen gegen Rassismus

Herr Stv. Weber teilt mit, dass in der letzten Sitzung bekannt gegeben worden sei, dass sich die REP-Fraktion an der Finanzierung nicht beteiligen werde. Die REP-Fraktion habe schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, dass die Ratsmitglieder im Sommer auf ihre Aufwandsentschädigung verzichten könnten, um mit diesem Betrag das Mittagessen in den Schulen zu finanzieren. Der Vorschlag der REP-Fraktion habe leider keine Zustimmung gefunden. Weiter führt er aus, dass in vielen Ausschuss-Sitzungen immer wieder gesagt worden sei, dass die Finanzierung stehe, obwohl das nicht der Fall gewesen ist. Von daher habe sich die REP-Fraktion an der Schilderaktion nicht beteiligt.

Herr Bürgermeister Sonders nimmt die Ausführungen des Herrn Stv. Weber zur Kenntnis. Zudem informiert er darüber, dass ein Bürger angeregt habe, hiervon auch die entsprechenden Buttons fertigen zu lassen. Diesem Vorschlag stehe er positiv gegenüber.

Zum Thema Schilderaktion möchte Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, geklärt wissen, wie viele Schilder in den Ortseingangsbereichen aufgestellt werden.

Dazu teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass die Anbringung der Schilder an insgesamt 15 Standorten geplant sei.

Mitteilung des Herrn Dezernenten Spaltner zum Thema Fördermittel für den Ausbau der U3-Betreuung

Herr Dezernent Spaltner teilt mit, dass in o. g. Angelegenheit ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst worden sei. Hintergrund sei die Tatsache, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Fördermittel für den Ausbau der U3-Betreuung zwischenzeitlich an die Kommunen verteilt habe. Nunmehr sei den Kommunen auferlegt worden, die entsprechenden Maßnahmen zu benennen. Die beantragten Fördermittel werden für die Tageseinrichtungen St. Jakobus, Alsdorf-Warden, sowie Christus-König, Alsdorf-Busch, zur Verfügung gestellt.

Mitteilung des Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen zum geplanten neuen Standort des Wochenmarktes

Zum geplanten neuen Standort des Wochenmarktes an der Marienstraße gibt Herr Erster Beigeordneter Kahlen zur Kenntnis, dass die Gespräche positiv verlaufen seien. Der Eigentümer werde nun die Einzelheiten prüfen und einen Kostenvoranschlag zuleiten. Hiernach werde mit den Marktbeschickern in Kontakt getreten. 

Mitteilung der Frau Beylich, Rechnungsprüfungsamt, zur „Energetischen Sanierung Feuerwache“

Frau Beylich teilt mit, dass der Bezirksregierung Köln Anfang Juni ein weiteres, geprüftes Beendigungstestat für die Konjunkturpaket II-Maßnahme „Energetische Sanierung Feuerwache“ zugeleitet worden sei. Gemäß Ratsbeschluss seien für diese Maßnahme 135.000,00 Euro eingeplant worden. Nach Abschluss der Maßnahme lägen nun 89.339,63 Euro förderfähige Kosten vor. Die im Förderbereich „Infrastruktur“ freiwerdenden Mittel in Höhe von 45.661,00 Euro stünden somit bereit. Nach Vorlage der Ergebnisse der laufenden Submissionen der aktiven Konjunkturpaket II-Maßnahmen werden die Umschichtungsmöglichkeiten spätestens zur Ratssitzung im September bekannt gegeben.

Im Anschluss hieran informiert Herr Bürgermeister Sonders über die folgenden Konjunkturpaket II –Projekte:

„Investitionen für Bildungseinrichtungen

Bewilligte Fördermittel                                                                      2.738.325 Euro

bis dato verausgabt                                                                                    2.293.608 Euro

Restmittel                                                                                                     444.717 Euro.

Sanierung der Sporthalle Grundschule Ofden

Die Maßnahme steht vor der Fertigstellung. Die Schlussrechnung steht noch aus.

Neubau der Sporthalle Grundschule Begau

Die Maßnahme befindet sich in der Ausführung und ist noch schlusszurechnen.

Energetische Sanierung der Sporthalle Broicher-Siedlung

Die Maßnahme ist beendet. Der Schlussverwendungsnachweis wurde dem Fördermittelgeber vorgelegt.

1. Abschnitt Brandschutzmaßnahmen Gustav-Heinemann-Gesamtschule

Die Maßnahmen werden zurzeit durchgeführt.

Investitionen für Infrastruktureinrichtungen

Bewilligte Fördermittel                                                                      1.984.526 Euro

bis dato verausgabt                                                                                       908.589 Euro

Restmittel                                                                                                  1.075.937 Euro.

Energetische Sanierung Rathaus – Umstellung der Heizungsanlage (Fernwärme)

Die angemeldeten Mittel werden – soweit erforderlich – im Rahmen der Sanierungsmaßnahme Remise/Burg eingesetzt.

Umbau der Remise zum Bürgerhaus

Sobald die wesentlichen Baugewerke dieses umfangreichen Sanierungsprojektes beauftragt sind, kann über die Umschichtung noch vorhandener Fördermittel aus anderen begonnenen Maßnahmen entschieden werden.

Ausstattung der Turn- und Festhalle Alsdorf-Hoengen

Die Maßnahme ist beendet. Der Schlussverwendungsnachweis wurde dem Fördermittelgeber vorgelegt.

Umgestaltung des Tennenplatzes in Alsdorf-Warden, Quellenstraße, zu einem Kunstrasenplatz

Die Maßnahme befindet sich in der Ausführung und ist noch schlusszurechnen.“

Zu den Themenpunkten „Soziale Stadt“ und „Kultur- und Bildungszentrum“ informiert Herr Bürgermeister Sonders darüber, dass die konkretisierten Anträge der Bezirksregierung Köln fristgerecht bis zum 31.07.2011 vorgelegt werden.

Außerdem teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass der Terminplan für die Haushaltsberatungen der Haushaltssatzung 2012 der Niederschrift als Anlage beigefügt werde.

Im Anschluss hieran nimmt Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, Bezug auf einen Bericht der Aktuellen Stunde des Bergischen Landes vom Vortag. Hier sei darüber informiert worden, dass Konjunkturpaket II-Mittel des Landes und des Bundes an bestimmte Städte nicht ausgezahlt werden können, weil einige Maßnahmen nicht behindertengerecht durchgeführt worden seien. In Bezug auf die Umbaumaßnahmen der Alsdorfer Burg möchte Herr Stv. Wirtz geklärt wissen, ob vom Land entsprechende Zusagen vorlägen, da auf den Einbau eines Aufzuges verzichtet worden sei.

Dazu erklärt Herr Bürgermeister Sonders, dass ein Großteil der Fördermittel für die Sanierungsmaßnahmen der Remise vorgesehen sei und diese behindertengerecht gestaltet werde. Die Umbaumaßnahmen der Alsdorfer Burg seien als nicht problematisch anzusehen, da die öffentliche Nutzung ohnehin nur für das Erdgeschoss vorgesehen ist.

Anfrage des Herrn Stv. Krichel, CDU-Fraktion, zum Modellbootfahren auf dem Alsdorfer Weiher

Herr Stv. Krichel fragt an, ob das Modellbootfahren auf dem Alsdorfer Weiher wieder gestattet sei.

Dazu teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass diese Möglichkeit wieder bestehe. Es genüge eine Erklärung der Stadt gegenüber der Unteren Landschaftsbehörde, dass diese Art der Nutzung vor 1990 gängige Praxis gewesen sei. Allerdings müsse der Bereich jenseits der Sperrkette in Richtung Schilfzone ausgeschlossen bleiben.

Anfrage des Herrn Stv. Brandt, CDU-Fraktion, zu Sanierungsmaßnahmen an der Turnhalle in Alsdorf-Busch

In v. g. Angelegenheit bittet Herr Stv. Brandt um einen kurzen Sachstandsbericht.

Herr Dezernent Spaltner berichtet, dass es sich bei diesem Projekt um eine Investition in Höhe von ca. 30.000,-- Euro handele, welches in Kürze abgeschlossen sein werde.

Anfragen des Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion, zu

1.              Vermutete Schadstoffe in der Luft im Keller des Alsdorfer Rathauses

Herr Stv. Weber fragt an, ob das Gutachten zwischenzeitlich eingegangen sei.

Hierzu gibt Herr Erster Beigeordneter Kahlen zur Auskunft, dass ein Gutachten vorläge, wonach keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.

2.              Stempeluhr im Rathaus

Herr Stv. Weber merkt an, dass er auf seine schriftliche Anfrage vom 06.07.2011 seitens der Verwaltung noch keine Stellungnahme erhalten habe. Diesbezüglich bittet er um nähere Informationen.

Anmerkung der Verwaltung:

Das Antwortschreiben des FG 1.3 – Zentrale Dienste, Herrn Dieckmann, vom 13.07.2011 wurde Herrn Stv. Weber bereits in der Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Stadt am 14.07.2011 persönlich überreicht.

Darüber wurde Herr Stv. Weber am 22.07.2011 telefonisch informiert.

Da ihm dies so nicht bewusst war, wollte er in seinen Unterlagen nachsehen und sich gegebenenfalls noch einmal mit dem Büro des Rates in Verbindung setzen. Dies ist bis zum 24.08.2011 nicht geschehen, so dass die Angelegenheit für die Verwaltung offensichtlich erledigt ist.

Mitteilung des Herrn Dezernenten Spaltner zur Schulhof-Fläche der Europahauptschule J.H. Pestalozzi (Bezug: schriftliche Anfrage der REP-Fraktion vom 30.05.2011)

Herr Dezernent Spaltner gibt zur Kenntnis, dass das Antwortschreiben der IGA heute rausgegangen sei. Zur Schulhof-Fläche der Europahauptschule J.H. Pestalozzi informiert Herr Dezernent Spaltner darüber, dass ein Flächenbedarf von 5 qm pro Schüler vorgegeben sei. Derzeit würden 240 Schüler an der Schule unterrichtet. Nach Zusammenführung der Hauptschule Ost und der Europahauptschule werden es voraussichtlich insgesamt 500 Schüler sein. Somit ergebe sich ein Flächenbedarf von 2.500 qm bei einer vorhandenen befestigten Schulhof-Fläche von ca. 2.700 qm.