21.07.2011 - 9 21. Änderung der Satzung über die Erhebung von ...

Protokoll:

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, bezieht sich auf den neuen Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 14.07.2011, welcher am 18.07.2011 in die Fraktionspostfächer verteilt worden ist.  Er führt aus, dass die SPD-Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenverteilung überprüft und dazu ergänzende Optimierungsvorschläge erarbeitet habe.

Zur Pflege der Friedhöfe äußert Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, dass es sich hier um eine Übergangslösung handele und im nächsten Jahr erneut entschieden werden müsse. Von daher vertritt Herr Stv. Heidenreich die Auffassung, die Friedhofsgebühren jetzt noch nicht zu erhöhen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Er unterbreitet den Vorschlag, in dieser Angelegenheit noch keinen Beschluss zu fassen und die Entscheidung bis Ende diesen Jahres zu vertagen.

Dazu merkt Herr Erster Beigeordneter Kahlen an, dass die Friedhofsgebührensatzung bereits am 01.08.2011 in Kraft treten werde.

Herr Kämmerer Hafers ergänzt, dass die vorgeschlagenen Gebührenänderungen weder zu verminderten noch zu erhöhten Einnahmen führen werden und kostendeckend seien.

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass eine europaweite Ausschreibung unter Beachtung aller formalen Notwendigkeiten nicht vor Ende diesen Jahres abgeschlossen werden könne und die in Frage kommenden städtischen Gesellschaften derzeit nicht über die personelle und technische Ausstattung verfügen würden. Von daher sei es notwendig, mit der derzeit tätigen Fachfirma mindestens bis zum 31.12.2011 die Pflege der Friedhöfe sicherzustellen.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, hält die Gebührenanpassung im laufenden Haushaltsjahr für unglücklich. In Bezug auf die vorgeschlagene Gebührenkalkulation der SPD-Fraktion bittet er um nähere Erläuterungen.

Auch Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, möchte über die Details informiert werden.

Herr Stv. Loosz kommt auf die tabellarische Übersicht der SPD-Fraktion zurück. Bezug nehmend auf den Beschluss des Rates (Gebührensatz 2008) seien die Bestattungsarten - außer beim Kinderreihengrab - jeweils angepasst worden.

Im Anschluss hieran möchte Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, geklärt wissen, warum in der Angelegenheit kein Gutachten zur Verfügung gestellt werde.

Dazu teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass den Damen und Herren Stadtverordneten im vergangenen Jahr die Stellungnahme der Rechnungsprüfungsanstalt zur Kenntnis gegeben worden sei. Ein Gutachten existiere jedoch nicht.

Sodann nimmt Herr Bürgermeister Sonders Bezug auf den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion. Er stellt fest, dass dieser als der weitergehende Antrag anzusehen ist und unterbreitet den folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage 2 dargelegte Friedhofsgebührensatzung unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion.

Die Friedhofsgebührensatzung tritt am 01.08.2011 in Kraft.“

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage der Originalniederschrift dargelegte Friedhofsgebührensatzung unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion.

Die Friedhofsgebührensatzung tritt am 01.08.2011 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen).