06.03.2012 - 7 Haushaltssatzung der Stadt Alsdorf nach NKF für...

Protokoll:

Eingangs erläutert Herr Heinrichs, FG 3.2 – Jugend, den vorliegenden Tagesordnungspunkt.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, möchte bezüglich des Teilfinanzplans „Produkt 0600201 – Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder“ wissen, falls der Verkauf der Kita Moselstraße umgesetzt wird, ob dann auch die Neubaukosten bzw. das Neubauinvest auf die GSG übertragen wird.

Sollte es zu einem Verkauf kommen, so Herr Dezernent Spaltner, Dezernat II, wird dieser zum Buchwert erfolgen. Die Höhe des Buchwertes wurde der Gesellschaft mitgeteilt. Er informiert, dass sich aus dieser Transaktion ertragsmäßig erst mal keine Veränderungen ergeben. Zukünftig wäre dann eine monatliche Mietzahlung zu entrichten.

Des Weiteren macht Herr Stv. Wirtz darauf aufmerksam, dass die Investitionskosten für das Jahr 2013 bezüglich des U3-Betreuungs-Ausbaus  (Seite 8/22) rausgerechnet werden müssten.

Herr Dezernent Spaltner bestätigt, dass eine entsprechende Anpassung erfolgen müsste.

Herr Schmidt, FG 3.2 – Jugend, antwortet Herrn Stv. Wirtz bezüglich seiner Frage zum „Investitionsprodukt 060301 – Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und ihren Familien“ (Seite 16/22), Bereich „Soziale Stadt, Herstellungskosten Luisenstraße“. Er teilt mit, dass im Rahmen des gesamten  Bewilligungsbescheides des Landes nur 45.000,-- € Barmittel für 2012 vorgesehen sind. Für das Projekt „ABBBA“ in der Luisenpassage stehen in 2012 allerdings im städtischen Haushaltsentwurf die erforderlichen Mittel zur Verfügung, informiert Herr Schmidt.

Ergänzend führt Herr Dezernent Spaltner aus, dass die im Bewilligungsbescheid stehende Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2012 nur rund 45.000,-- € beträgt. Hierdurch würde normalerweise die Situation entstehen, dass die Stadt Alsdorf in die Vorfinanzierung gehen müsste. Aufgrund von erfolgten Gesprächen mit der Bezirksregierung erfolgte die Aussage alles dazu beizutragen, damit es im Jahr 2012 zu höheren Mittelzuweisungen, die aus Rückläufen anderer Kommunen resultieren, kommt. Zurzeit wird bei der Bezirksregierung daran gearbeitet und er hoffe, so Herr Spaltner, nicht in die Vorfinanzierung rein zu müssen.

Herr Carduck, Diakonisches Werk im Kirchenkreis Aachen e.V., möchte wissen, ob die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die sich den Fachbereich „Jugend“ anschauen soll, fachlich für diese Aufgabe geeignet ist. Ist es richtig, dass ein kostenloser Schnelltest vorgenommen wird, der dann als Grundlage für die künftige Ausrichtung und Weiterbildung des Organisationsbereichs dient?

Herr Heinrichs bestätigt Herrn Carduck, dass er das richtig verstanden habe. Bei der Firma „Rödl & Partner GbR“ handelt es sich um eine Fachfirma, die auch schon in anderen Kommunen  im Bereich Jugendhilfe tätig wurde und Jugendämter prüfte.

Letztendlich liegt dann die Entscheidung beim Bürgermeister, ob die Sache weiter fortgeführt wird.

Herr Stv. Borrmann spricht sich seitens der SPD-Fraktion für folgende Ergänzung des Beschlussvorschlags aus:

Zusätzlich beschließt der Rat der Stadt:

1.              Die Verwaltung wird beauftragt, die Veräußerung der bisherigen Spielplatzfläche an der Luisenstraße / Ecke Hauptstraße im Haushaltsjahr 2012 kurzfristig zu realisieren.

2.              Die Errichtung des dringend notwendigen Spielplatzes auf einer Teilfläche des „Dorfplatzes“ in Schaufenberg ist ins Haushaltsjahr 2012 vorzuziehen.

3.              Die Deckung der erforderlichen Ausgaben erfolgt durch den zusätzlichen Verkaufserlös im Haushaltsjahr 2012.

Im Anschluss an die Wortbeiträge lässt Herr Robert, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich der Ergänzung der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt:

Die für die Aufgabenerfüllung der Jugendhilfe – gemäß Vorlage des durch den Kämmerer aufgestellten und durch den Bürgermeister bestätigten Etatentwurfes einschl. der Maßnahmen zum Konsolidierungsfeld „Jugend“  für die öffentliche Jugendhilfe (Anlagen der Originalniederschrift) - erforderlichen Haushaltsmittel werden wie folgt festgestellt:

Jugendhilfe nach SGB VIII - Produktbereich 06 =                          18.408.424,00 €

Unterhaltsvorschusskasse – Produktbereich 05 =                           1.079.803,00 € 

                                                                                                                                19.488.227,00 € 

Abzgl. Erträge/Refinanzierung - Produktbereich 06 =                       6.415.500,00 €

Abzgl. Erträge/Refinanzierung – Produktbereich 05 =                         609.600,00 €

                                                                                                                                 7.025.100,00 €

Zuschussbedarf                                                                                                   12.463.127,00 €

Investitionsausgaben – Produktbereich 06         =                            1.897.900,00 €

Abzgl. Einnahmen investiv – Produktbereich 06       =                        505.230,00 €      

Zuschussbedarf                                                                                1.392.670,00 €

Zusätzlich beschließt der Rat der Stadt:

1.              Die Verwaltung wird beauftragt, die Veräußerung der bisherigen Spielplatzfläche an der Luisenstraße / Ecke Hauptstraße im Haushaltsjahr 2012 kurzfristig zu realisieren.

2.              Die Errichtung des dringend notwendigen Spielplatzes auf einer Teilfläche des „Dorfplatzes“ in Schaufenberg ist ins Haushaltsjahr 2012 vorzuziehen.

3.              Die Deckung der erforderlichen Ausgaben erfolgt durch den zusätzlichen Verkaufserlös im Haushaltsjahr 2012.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.