22.03.2012 - 7 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich,  GRÜNE-Fraktion,  unterstützt den Antrag auf Verbesserung der Anbindung des Stadtteils Alsdorf-Duffesheide an das Streckennetz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und bittet nach Möglichkeit um eine Lösung  bis zum nächsten Fahrplanwechsel.

Seitens der SPD-Fraktion spricht sich Herr Stv. Plum dafür aus, die weitere Beratung und Beschlussfassung zu diesem Bürgerantrag  an den Ausschuss für Stadtentwicklung (AfS) zu verweisen. Im Übrigen sei bekannt, dass eine Fahrplanerweiterung, wie durch die Antragsteller gewünscht, nur auf dem Wege eines umfangreichen und somit zeitlich längeren Verfahrens zu ermöglichen sei und deshalb die Darstellung der Angelegenheit in der Aktuellen Stunde, dass die Umsetzung möglicherweise verzögert würde, zu relativieren sei.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, befürwortet die Verweisung des Antrages an den AfS. Es sei jedoch auch darauf hinzuweisen, dass die Erweiterung des Fahrplanangebotes letztendlich auch anderen Kommunen zu Gute komme. Deshalb sei im Vorfeld hier auch die Kostenfrage zu klären.   

Zu letzterem Hinweis antwortet Herr Bürgermeister Sonders, dass bei stadtübergreifenden Buslinien selbstverständlich Absprachen mit den anliegenden Kommunen nötig seien. Er bittet die Technische Beigeordnete um weitere Informationen zum derzeitigen Verfahrensstand.

Frau Lo Cicero-Marenberg, Technische Beigeordnete, Dezernat III, gibt zur Kenntnis,  dass das Anliegen der Bürgerinitiative zunächst in einem ersten Schreiben  vom 05.02.2012 dargelegt worden sei und später mit einem gleichlautenden Bürgerantrag vom 13.02.2012 wiederholt wurde. Bereits nach Eingang des ersten Schreibens der Antragsteller sei eine entsprechende Anfrage durch die Verwaltung an den Aachener Verkehrsverbund (AVV) erfolgt. Weiterhin seien die Fa. Taeter sowie die Stadt Würselen in die Maßnahme eingebunden. Alle Beteiligten seien zur Stellungnahme aufgefordert worden. Zum Teil seien Rückläufe  bereits erfolgt. Aufgrund dieser Antworten könne heute bereits davon ausgegangen werden, dass deutlich höhere Kosten anfallen werden, als vielleicht vermutet, da die gewünschten Leistungen zu den Spitzenzeiten erbracht werden müssten, was die Anmietung zusätzlicher Fahrzeuge erforderlich mache. Die Stadt Würselen müsse in der Angelegenheit noch beschließen. Da die Finanzierung wohl auch im Rahmen der AVV-Verbundfinanzierung erfolgen werde, sei davon auszugehen, dass auch der AVV-Beirat hierzu noch beraten müsse. Die Verwaltung sei bemüht, mit allen Beteiligten eine kostenoptimierte Lösung zu finden und schlägt vor, die weitere Beratung und abschließende Beschlussfassung in der Sache an den AfS zu verweisen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt verweist diese Angelegenheit zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.