22.03.2012 - 10 Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen aus d...

Protokoll:

In dieser Angelegenheit informiert Herr Dezernent Spaltner, Dezernat II, dass der Stadt Alsdorf im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ Alsdorf-Mitte für die nächsten vier Jahre 144.000 € für einen „Verfügungsfonds zur Aktivierung und Beteiligung“ bewilligt worden seien. Voraussetzung zur Bereitstellung sei die Verabschiedung einer Richtlinie, nach der die Vergabe der Mittel später zu regeln ist. Diese Richtlinie müsse der Bezirksregierung bis Ende März zugeleitet werden und sei deshalb heute zur Abstimmung vorgelegt worden. Herr Niedermeier von der beratenden Planungsgruppe MWM könne hierzu im Detail Weiteres ausführen.

Die GRÜNE-Fraktion, so Herr Stv. Heidenreich, unterstütze das Vorhaben grundsätzlich. Allerdings sei er der Meinung, dass in den Quartiersbeirat, welcher der Stadt letztlich die Verwendung der Mittel empfehle, über die jetzt als Mitglieder benannten Funktionsträger hinaus auch Vertreter der örtlichen Bürgerschaft sowie von Vereinen, Kirchen und dergleichen mit einzubinden seien. Darüber hinaus finde es nicht die Zustimmung seiner Fraktion, dass der Quartiersbeirat nichtöffentlich tagen solle, da dadurch die notwendige Transparenz verloren gehe.

Er beantrage deshalb

1. folgende Ergänzung zum Verwaltungsvorschlag:

Aufnahme von

-              maximal sechs weiteren Vertretern der kulturellen und sozialen Institutionen und Vereinen des Quartiers, wie Kirchen, Schulen, Kindergärten, Sportvereinen und

-              maximal sechs Vertretern aus den Bewohnern des Quartiers, also einfache Bürger/innen.

Diese weiteren Mitglieder könnten seines Erachtens in einem zweiten Schritt nachbenannt werden, sollten jedoch heute bereits in das Papier aufgenommen werden.

2. Punkt 7.3 der Richtlinien wie folgt zu ändern:

   „Der Quartiersbeirat entscheidet in öffentlicher Sitzung.“

Herr Stv. Herr Mortimer stimmt seinem Vorredner zu. Auch die ABU-Fraktion möchte die Anwohner repräsentativ in dem Gremium vertreten sehen und befürworte darüber hinaus ebenfalls die Tagung in öffentlicher Sitzung.

Hieran anschließend bittet Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, um Informationen zum „Generationenbüro“ hinsichtlich der Aufgabe und der Zusammensetzung.

Hierzu erläutert Herr Bürgermeister Sonders, das Generationenbüro sei kein Gremium in dem Sinne, sondern eine Verwaltungseinheit, angesiedelt im FG 3.1 – Soziales und eingerichtet zu dem Zweck, die verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel und z. B. die beabsichtigen Bürgerversammlungen in den Ortsteilen vorzubereiten.

Zum Vorschlag der Erweiterung des Gremiums führt Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, aus, dass die jetzt vorgeschlagenen Mitglieder bereits einen umfangreichen Personenkreis repräsentieren. Der Quartiersbeirat sollte nicht bis zur Handlungsunfähigkeit aufgebläht werden. 

Die CDU-Fraktion, so Herr Stv. Brandt, sei schon der Meinung, dass die Bürger/innen in der richtigen Relation in diesem Gremium mit vertreten sein müssen. Im Zweifel sei er jedoch noch bezüglich der Frage, ob es besser sei, die Beratungen in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung stattfinden zu lassen. Dies sollte geprüft werden. Man könne vielleicht auch einmal nachfragen, wie es in anderen Kommunen gehandhabt werde.

Zur Frage der öffentlichen oder nichtöffentlichen Sitzung führt Herr Niedermeier vom Planungsbüro MWM aus, der Vorschlag zur nichtöffentlichen Sitzung sei zum Schutz der Mitglieder des Gremiums erfolgt. Zu bedenken sei grundsätzlich, dass in einem Gremium, welches sich vorwiegend aus Laien zusammensetze, leicht die Gefahr bestehe, dass Aussagen nicht genügend durchdacht getroffen werden, die am nächsten Tag in der Presse erscheinen und dann im Quartier eine nicht gewollte Wirkung hervorrufen. Vor diesem Hintergrund hätten sich nichtöffentliche Sitzungen bewährt. Im vorliegenden Falle habe man von der Zusammensetzung her jedoch eher erfahrene Personen, die Vorschläge, Ideen und Abwägungsprozesse auch öffentlich diskutieren könnten. Es gäbe jedoch auch die Möglichkeit, das Gremium in der Regel öffentlich tagen zu lassen und nur bei bestimmten Punkten in nichtöffentlicher Sitzung vorzuberaten.

Was die Zusammensetzung des Gremiums betreffe, sei es wichtig zu bedenken, dass der Verfügungsfonds relativ flexibel verwaltet und gesteuert werden müsse. Deswegen solle die Größe des Gremiums überschaubar bleiben, um kurzfristig handlungsfähig zu sein. Es gäbe jedoch u. a. auch die Möglichkeit, auch noch bei laufendem Betrieb der Maßnahme, z. B. über Quartiersversammlungen oder Stadtteilkonferenzen, vielleicht einmal jährlich über eine Wahl zwei bis drei Positionen immer wieder neu zu besetzen. Im Übrigen käme ja der Input für das Programm ohnehin aus dem Quartier, das bedeute, die einzelnen Bürger/innen bzw. die Vereine und Institutionen hätten sowieso die Möglichkeit, Ideen und Vorschläge einzubringen. Alles, was im Gremium beraten werde, sollte von der Basis kommen.

Hierzu ergänzt Herr Schmidt, FG 3.1 – Jugend, der Gedanke bei der Erarbeitung der Richtlinien sei natürlich gewesen, dass die Bürger/innen aus dem Fördergebiet ihre Ideen und Anregungen einbringen und dass der Quartiersbeirat letztendlich nur das Entscheidungsgremium sei. Das heißt, dass der Beirat eigentlich nicht der Ort sein soll, an dem Ideen entwickelt werden, sondern im Beirat solle letztlich  entschieden werden, ob eine vorgeschlagene Maßnahme im Rahmen des Förderprogramms und bezogen auf die Nachhaltigkeit sinnvoll sei.

Im Weiteren führt Herr Stv. Heidenreich aus, bezüglich der Besetzung des Beirates sei auch wichtig zu sehen, dass diese neue Form des Miteinanders zwischen Anwohnern, Verwaltung und Politik in besonderer Weise ein Stück gelebte Demokratie darstelle. Deshalb sollte heute beschlossen werden, die Richtlinien entsprechend zu ergänzen bzw. ein Verfahren zu finden, wie sowohl weitere Vertreter von Institutionen sowie einzelne Bürger/innen aus dem Quartier noch mit einbezogen werden können. Zur Frage öffentliche oder nichtöffentliche Sitzung könne seiner Meinung nach wohl so verfahren werden, dass in der Regel öffentlich getagt werde und lediglich für sensible Angelegenheiten ein nichtöffentlicher Sitzungsteil vorbehalten werde.

Herr Dezernent Spaltner bittet um Verständnis dafür, dass man mit der Arbeit in diesem Programm erst am Anfang stehe und weist darauf hin, dass heute nicht über die Zusammensetzung des Quartiersbeirates bis zum Programmende entschieden werde. Es sei sicherlich möglich, den Beirat auch später noch um weitere Personen, die sich besonders engagieren, zu ergänzen.

Hieran anschließend, führt Herr Bürgermeister Sonders aus, den Beirat wesentlich zu vergrößern, halte er nicht für hilfreich. Als Kompromiss würde er vorschlagen, das Gremium um vier weitere Mitglieder zu ergänzen, und zwar je zwei aus den institutionellen Einrichtungen und zwei aus der Bürgerschaft. Damit ergebe sich eine ungerade Mitgliederzahl von 15. Darin sehe er eine gute Konstellation für die praktische Arbeit. Diese zusätzlich zu benennenden Mitglieder sollten im Rahmen einer Quartiers- oder Bürgerversammlung ausgewählt werden und wären anschließend durch den Rat der Stadt zu bestätigen. Darüber hinaus könne das Gremium zu seinen Sitzungen jederzeit weitere, nicht stimmberechtige, Teilnehmer/innen einladen, so dass eine Beteiligung interessierter Bürger/innen grundsätzlich nie ausgeschlossen sei.

Herr Stv. Heidenreich merkt an, vor dem Hintergrund der erdrückenden Mehrheit der Mitglieder, die nicht direkt aus dem Quartier kommen, sondern eher institutionelle Vertreter sind oder aus dem Bereich der Verwaltung oder des Rates der Stadt kommen, sei ihm die durch den Bürgermeister vorgeschlagene Erweiterung eigentlich noch ein bisschen zu wenig. Als kleinen Kompromiss würde er die Zusammensetzung mit dieser Ergänzung jedoch so mittragen. 

Herr Bürgermeister Sonders fasst die bisher dargelegten Gedanken wie folgt  zusammen:

1.              In der Frage öffentliche oder nichtöffentliche Beratung sei Übereinstimmung darin zu erkennen, dass der Quartiersbeirat in der Regel in öffentlicher Sitzung tagen solle.

2.              Bezüglich der Zusammensetzung des Quartiersbeirates werde heute als derzeitige Kompromisslösung die Erweiterung um insgesamt vier Mitglieder vorgeschlagen, davon je zwei aus Institutionen innerhalb des Quartiers und zwei aus der Bürgerschaft. Diese zusätzlichen Mitglieder sollten im Rahmen von Bürger- bzw. Quartiersversammlungen vorgeschlagen werden. Die Vorschläge sind vom Rat der Stadt zu bestätigen.

Herr Bürgermeister Sonders stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt:

Die Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfond „Mitwirkung und Beteiligung“ im Programmgebiet Soziale Stadt Alsdorf-Mitte werden mit Wirkung zum 23.03.2012 unter Maßgabe folgender Ergänzungen in Kraft gesetzt:

1.              Im Rahmen einer Quartiersversammlung sind vier weitere Mitglieder für den Quartiersbeirat zu bestimmen, und zwar zwei institutionelle Mitglieder und zwei Personen aus der Bürgerschaft. Diese vier noch zu bestimmenden Mitglieder sind durch den Rat der Stadt in seiner nächst möglichen Sitzung zu bestätigen.

2.               Die Sitzungen des Gremiums finden in der Regel öffentlich statt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.