22.03.2012 - 11 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.03.2012;

hier:               Rodungsarbeiten auf dem Gelände zwischen Stadthalle, Rathaus- und Annastraße

Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Loosz, SPD-Fraktion;

hier:               Klage der REP-Fraktion gegen die Stadt Alsdorf

Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion;

hier:               Durchführung geplanter städtebaulicher Maßnahmen vor dem

Hintergrund der Auflösung des Landtages

Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion;

hier: Ausstattung der Hauptschule Alsdorf-Mariadorf mit Containerklassen

Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion;

hier: Bürgerfreundliches Rathaus

Mitteilung des Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen;

hier: Personalangelegenheiten

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Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.03.2012;

hier:               Rodungsarbeiten auf dem Gelände zwischen Stadthalle, Rathaus- und Annastraße

Die Anfrage der CDU-Fraktion wird durch Herrn Bürgermeister Sonders vorgelesen und direkt wie folgt beantwortet:

Frage 1:              Wem ist die Rodung des Geländes erlaubt worden? Dem Investor oder den Grundstückseigentümern? Welche Auflagen gab es?

Antwort:              Mit Bescheid vom 09.08.2011 wurde dem Investor, der soleo wachtendonk GmbH, die Rodung des Geländes vorbehaltlich der Erteilung einer Baugenehmigung erlaubt. Die Teilbaugenehmigung erging am 02.02.2012. Es wurde ihm die Fällung von 12 geschützten Bäumen genehmigt. Die Pflanzung von 22 Bäumen als Ersatz wurde festgesetzt. Hiervon werden im Zuge des Bauvorhabens 13 Laubbäume neu auf dem betreffenden Gelände angepflanzt. Für die restlichen 9 Ersatzbäume ist ein noch festzulegender Ausgleichsbetrag in Geld vom Investor zu zahlen. Die Rodung hat er auf eigene Kosten durchgeführt.             

Frage 2:              Wann wird der Notarvertrag unterschrieben?

Antwort:              Nach Erteilung der abschließenden Baugenehmigung.

Frage 3:              Wie ist der Stand des Baugenehmigungsverfahrens?

Antwort:              Teilbaugenehmigung zu den Erd- und Ausschachtungsarbeiten sowie zu den Grundleitungsarbeiten wurde am 02.02.2012 erteilt. Vor Erteilung der abschließenden Baugenehmigung war noch die positive Stellungnahme des Umweltamtes der Städteregion Aachen zum geplanten Vorhaben abzuwarten. Diese ist am 16.03.2012 eingegangen. Die Baugenehmigung wird daher in Kürze erteilt.

Frage 4:              Hält die Verwaltung es für richtig, eine so umfangreiche Rodung zu genehmigen, obschon das Grundstück bislang noch nicht verkauft und Baugenehmigungen möglicherweise noch gar nicht erteilt sind?

Antwort:              Die Rodung war nur außerhalb der Vogelbrutzeit, also vor dem 01.03.2012 oder nach dem 30.09.2012 zulässig. Sie wurde in Verbindung mit der Teilbaugenehmigung erteilt. Ein Abwarten der endgültigen Baugenehmigung oder des Kaufvertrages hätte somit zu Verzögerungen bei der Umsetzung des für die Entwicklung der Innenstadt so wichtigen Investitionsvorhabens geführt. Deshalb halten wir das Verfahren so für richtig.

Frage 5:              Ist eine Ausweitung des Heimbetriebes für den Fall, dass der angedachte Hotelbetrieb nicht funktioniert, mit unseren örtlichen Verhältnissen (Angebot und Nachfrage von Heimplätzen) verträglich?

Antwort:              Im Hinblick auf die weitere demographische Entwicklung sieht die Verwaltung auch in Zukunft einen Bedarf für weitere Heimplätze in der entsprechenden Größenzahl. Dies hat die Städteregion Aachen, Heimaufsicht, mit Schreiben vom 10.01.2012 bestätigt. Investor und Verwaltung gehen allerdings davon aus, dass der geplante Hotelbetrieb wegen des vorhandenen und gutachterlich mehrfach nachgewiesenen Bedarfes funktionieren wird.             

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Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Loosz, SPD-Fraktion;

hier:               Klage der REP-Fraktion gegen die Stadt Alsdorf

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, bezieht sich auf eine Klage der REP-Fraktion gegen die Stadt Alsdorf. Er möchte über das Ergebnis und die entstandenen Kosten informiert werden.

Hierzu antwortet Herr Erster Beigeordneter Kahlen, die Klage der REP-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht in Aachen sei abgewiesen worden. Die Rechtsauffassung der Stadt Alsdorf wurde bestätigt. Kürzlich sei eine Kostennotiz über ca. 2.550 Euro vom vertretenden Rechtsanwalt eingegangen, der diesen Betrag gegenüber der Stadt Alsdorf geltend mache. Eine eventuelle Erstattung werde derzeit geprüft.

Herr Bürgermeister Sonders ergänzt, dass es sich bei der vorgenannten Klage um die Frage handelte, ob der REP-Fraktion ein Fraktionszimmer im Kellergeschoss zugemutet werden könne bzw. ob die Räumlichkeit dort rechtmäßig sei. Dies sei durch das Gericht eindeutig bejaht worden.

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Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion;

hier:               Durchführung geplanter städtebaulicher Maßnahmen vor dem

Hintergrund der Auflösung des Landtages

Vor dem Hintergrund der Auflösung des Landtages am 14.03.2012 möchte Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, wissen, ob sich dadurch Änderungen bezüglich zugesagter Fördermittel ergeben könnten und ob in der Folge davon Probleme bei der Umsetzung verschiedener damit im Zusammenhang stehender Maßnahmen zu erwarten seien. Konkret bittet er um die Beantwortung folgender Fragen:

1.              Welche Auswirkung hat die Landtagsauflösung und die vorläufige Haushaltsführung des Landes auf das Gesamtprojekt „KuBiZ“ und insbesondere auf den geplanten Schulneubau auf dem Annagelände?

2.               Gibt es seitens der Genehmigungsbehörden bereits irgendwelche Mitteilungen, ob Einzelmaßnahmen gestoppt werden müssen oder anstehende Förderentscheidungen bis auf Weiteres nicht getroffen werden können?

3.               Inwiefern rechnet die Stadtverwaltung damit, dass es zu einer Gefährdung der Realisierung des Gesamtprojektes oder zumindest zu größeren Verzögerungen bei der weiteren Entwicklung kommt?

Herr Bürgermeister Sonders antwortet:

Zu 1.               Bisher lägen keine diesbezüglichen Mitteilungen der Genehmigungsbehörden vor.

Zu 2.               Die Verwaltung sehe derzeit in keiner Weise Projekte bzw. Teilprojekte gefährdet.

Zu 3.               Man gehe davon aus, dass alle zugesagten Landesmittel auch erbracht würden, da bisher  immer gegolten habe, dass selbst bei einem Minister- bzw. Regierungswechsel sich die Nachfolger an Zusagen und Bewilligungsbescheide der Vorgänger gehalten haben.

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Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion;

hier: Ausstattung der Hauptschule Alsdorf-Mariadorf mit Containerklassen

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, führt aus, seiner Fraktion sei bekannt geworden, dass die Hauptschule Alsdorf-Mariadorf wohl anstelle von acht Containern nur zwei Container erhalten solle und möchte wissen, ob dies so richtig sei.

Hierauf antwortet Herr Dezernent Spaltner, Dezernat II, nach seiner Erinnerung seien acht Container in Klassengröße vorgesehen gewesen. Dies sei mit den Schulen noch einmal nachjustiert worden. Letzter Stand sei, dass neun Klassen aufgestellt werden sollen.

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Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion;

hier: Bürgerfreundliches Rathaus

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, möchte über den aktuellen Stand zu den Planungen zum Vorhaben „Bürgerfreundliches Rathaus“ informiert werden.

Hierzu erläutert Herr Bürgermeister Sonders, dass nach der bereits erfolgten Trockenlegung der Kellerräume und des noch durchzuführenden Umzuges des Standesamtes in die Burg in den dann darauffolgenden Monaten die Raumaufteilung  neu organisiert und das Vorhaben „Bürgerfreundliches Rathaus“  kontinuierlich voran gebracht werde.

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Mitteilung des Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen;

hier: Personalangelegenheiten

Herr Erster Beigeordneter Kahlen führt aus, der demografische Wandel werde es in Zukunft zusätzlich erschweren, qualifiziertes Personal zu bekommen. Mit besonderem Bedauern habe er deshalb zur Kenntnis genommen, dass anlässlich des Aschermittwochs in diesem Jahr auch der Personalbereich der Stadtverwaltung thematisiert worden sei, und zwar nicht wahrheitsgetreu. Gesagt worden sei, dass man nur mit einem SPD-Parteibuch im Rathaus arbeiten könne. Dies bedürfe einer Klarstellung, und zwar sowohl zum Schutz der in letzter Zeit eingestellten Mitarbeiter, als auch der Bediensteten des Hauses, die für die Auswahl verantwortlich sind. Seit seinem Amtsantritt (02.05.2010) seien 104 Personen eingestellt worden, davon 1 Technische Beigeordnete, 1 Leiterin RPA, 43 Mitarbeiter/innen für die Kindertageseinrichtungen, 13 Mitarbeiter/innen für den Eigenbetrieb Technische Dienste, 7 Feuerwehrleute, 6 Auszubildende Verwaltungsfachangestellte sowie einige andere. Der Verwaltung selbst sei lediglich in einem einzigen Fall eine SPD-Mitgliedschaft bekannt. Er bittet deshalb darum, selbst im Zusammenhang mit karnevalistischem Hintergrund, derartige Äußerungen zu unterlassen. Erstens entsprechen sie – wie dargestellt - nicht der Wahrheit, zweitens diskreditieren sie sowohl die ausgesuchten als auch die auswählenden Mitarbeiter/innen und drittens beschädigen sie das Ansehen der Stadt als Arbeitgeber, die dringend auf qualifiziertes Personal angewiesen sei.

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