17.12.2009 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

 

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Sitzungsteilnehmer, die Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/innen sowie die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Spaltner, Dez. I, Herrn Kämmerer Jansen, FB 5 – Finanzen, Herrn Assessor Hermanns, Stab. 1 – Recht, Frau Carduck-Ress, FB 1, Herrn Goertz, FB 4, Herrn Herbert Heinrichs, FG 3.2, Herrn Jordans, FG 1.1, Frau Rietz, FG 1.1, Frau Holz, FG 1.1 – Schriftführerin sowie die Herren Dieter Heinrichs und Rosenkranz vom Rechnungsprüfungsamt).

 

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

 

Sodann führt Herr Bürgermeister Sonders aus, dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, die Tagesordnung im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung um

 

 

Punkt 27:        Einführung einer zentralen Einbürgerungsfeier;

                        hier:     Antrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt vom 07.12.2009

 

zu erweitern.

 

Von der Tagesordnung abzusetzen sind

 

Punkt 10:        Entwurf des Stellenplanes 2010 (hierzu besteht noch Änderungsbedarf)

 

sowie

 

Punkt 13:        Transparenz der Aufsichtsräte in den städtischen Gesellschaften;

                        hier:     Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt vom 28.10.2009

 

(die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat diesen Antrag zwischenzeitlich zurückgezogen).

 

 

Nachgereicht worden sind Unterlagen zu

 

Punkt 3:          Bericht der Verwaltung.

 

 

Zu

 

Punkt 25:        Erhöhung von überplanmäßigen Mitteln für das Haushaltsjahr 2008;

                        hier:     Unterhaltskosten der Straßenbeleuchtung

 

sei aufgrund von Ergänzungen in der Sachdarstellung um Austausch der kompletten Vorlage gebeten worden.

 

Außerdem seien aus den Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses vom 18.11.2009 sowie des Jugendhilfeausschusses vom 15.12.2009 die Beschlussauszüge zu

 

Punkt 6:          Stärkung und Förderung des Kinder- und Jugendschutzes;

                        hier:     Konzept für die Städteregion Aachen

 

Punkt 7:          Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Stadt

                        Alsdorf am 30.08.2009       

 

Punkt 8:          Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl zur Vertretung der Stadt Alsdorf am

                        30.08.2009

 

in die Fraktionspostfächer verteilt worden.

 

 

Für den nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung wird vorgeschlagen,

 

Punkt 3:          Friedhofsgebühren;

                        hier:     aktueller Sachstand

 

von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Nachgereicht worden sind die Unterlagen zu

 

Punkt 1:          Bericht der Verwaltung.

 

 

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob seitens der Fraktionen Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen.

 

Zu

 

Punkt 4:          Änderung der Geschäftsordnung

 

zieht Herr Stv. Rinkens den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 03.11.2009 zurück und bittet um Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.

 

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die nun vorliegende Tagesordnung.

 

Im Anschluss hieran kündigt Herr Stv. Koerlings, ABU-Fraktion, 2 Anfragen für den nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung an.