17.12.2009 - 18 Armutsbericht der Stadt Alsdorf

Protokoll:

 

Zunächst informiert Herr Bürgermeister Sonders darüber, dass die Städteregion Aachen einen sogenannten „Controllbericht“ bereits vorgelegt habe. Dieser stelle sehr ausführlich die Entwicklung dar und beinhalte eine detaillierte Übersicht der Leistungen. Darüber hinaus gehende Datenermittlungen seien mit einem erheblichen Personalaufwand verbunden und können aufgrund der bekannten Haushaltssituation der Stadt Alsdorf nicht erbracht werden. Von daher schlägt Herr Bürgermeister Sonders vor, den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.10.2009 abzulehnen.

 

Die Herren Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, sowie Brühl, FWA-Fraktion, schließen sich den Ausführungen inhaltlich voll an.

 

Hierzu äußert Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, dass es sinnvoll wäre, diesen Themenpunkt zu konkretisieren. Von daher unterbreitet er den Vorschlag, den „Controllbericht“ der Städteregion Aachen in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses vorzustellen. Dieser könne mit entsprechenden Daten aus Alsdorf ergänzt werden. 

 

Zum „Armutsbericht“ führt Herr Stv. S. Robert, SPD-Fraktion, aus, dass der Sozialausschuss des Kreises Aachen diesen im Jahre 2008 neu herausgegeben habe. Die Verwaltung könne ein Exemplar bei der Städteregion Aachen beantragen und den Fraktionen zur Verfügung stellen.

 

Herr Bürgermeister Sonders befürwortet den Vorschlag des Herrn Stv. S. Robert. 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, dem Beschlussvorschlag in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.10.2009 (Anlage der Originalniederschrift) nicht zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit großer Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen).