17.12.2009 - 11 Antrag der Fraktion "DIE LINKE im Rat der Stadt...

Protokoll:

 

Herr Stv. Thyssen, Fraktion DIE LINKE, bezieht sich auf seinen Fraktionsantrag vom 30.10.2009 (Anlage der Originalniederschrift) und bittet um entsprechende Umsetzung.

 

Die GRÜNE-Fraktion befürwortet den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt. Von daher schlägt Herr Stv. Heidenreich vor, diesen Antrag weiter zu verfolgen. Die Verwaltung möge für die nächste Sitzung des Hauptausschusses eine beratungsreife Sitzungsvorlage erarbeiten. 

 

Herr Bürgermeister Sonders merkt hierzu an, dass das Einsetzen von Ein-Euro-JobberInnen von der ARGE streng kontrolliert werde. Hierüber erhalte er jeden Monat eine entsprechende Aufstellung, welche er gerne zur Verfügung stellen könne. Er empfiehlt, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit großer Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung).