17.12.2009 - 5 Änderungen in der Ausschuss- und Gremienbesetzu...

Beschluss:

 

1.         Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der FDP-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Heinrich Liska zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Markus Höring gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste.

 

2.         Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der FWA-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Dietmar Brühl zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Hans Fischer gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste.

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Zu 3. konnte kein Beschluss gefasst werden, da die Fraktion DIE REPUBLIKANER in der Sitzung des Rates der Stadt nicht anwesend war. Dieser Punkt wird bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt am 04.02.2010 vertagt.

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Zu 4. wurde kein Beschluss gefasst, da Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, den Antrag zurückgezogen hat.

 

 

5.         Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der GRÜNE-Fraktion einstimmig Herrn Ragnar Migenda als sachkundigen Bürger gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW zum 1. persönlichen Stellvertreter, Frau Stv. Beatrix Schongen zur 2. persönlichen Stellvertreterin und Herrn Stv. Friedel Wirtz zum 3. persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Horst-Dieter Heidenreich in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste.

 

6.         Der Rat der Stadt nimmt einmütig zur Kenntnis, dass die von ihm in seiner Sitzung am 27.10.2009 unter Tagesordnungspunkt 9 - Wahl der Ausschussmitglieder und der stellvertretenden Ausschussmitglieder gefassten Beschlüsse zur Entsendung von beratenden Mitgliedern nach § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW in den Jugendhilfeausschuss rechtswidrig sind und hebt diese Beschlüsse auf.

 

7.         Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Franz-Josef Altdorf zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Markus Conrads in den Wahlausschuss.

 

8.         Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Manfred Held zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Konrad Krämer in den Wahlausschuss.

 

9.         Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Heinrich Plum zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Simon Robert in den Wahlausschuss.

 

10.       Der Rat der Stadt nimmt einmütig zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion ihr stellvertretendes Ausschussmitglied im Wahlprüfungsausschuss, Herrn Stv. Wilfried Maul, zurückzieht.

 

11.       Der Rat der Stadt nimmt einmütig zur Kenntnis, dass die ABU-Fraktion ihr stellvertretendes Ausschussmitglied im Wahlprüfungsausschuss, Herrn Stv. Norbert Koerlings, zurückzieht.

 

12.       Der Rat der Stadt nimmt einmütig zur Kenntnis, dass die FDP-Fraktion ihr stellvertretendes Ausschussmitglied im Wahlprüfungsausschuss, Herrn Stv. Stefan Rohmann, zurückzieht.

 

13.       Der Rat der Stadt nimmt einmütig zur Kenntnis, dass die FWA-Fraktion ihr stellvertretendes Ausschussmitglied im Wahlprüfungsausschuss, Herrn Stv. Josef Nevelz, zurückzieht.

 

14.       Der Rat der Stadt nimmt einmütig zur Kenntnis, dass die LINKE-Fraktion ihr stellvertretendes Ausschussmitglied im Wahlprüfungsausschuss, Herrn Stv. Frank Thyssen, zurückzieht.

 

15.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Dieter Lothmann zum persönlichen Stellvertreter von Herrn Peter Steingass in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

16.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Wilfried Maul zum persönlichen Stellvertreter von Frau Gabriele Persigehl in den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur.

 

17.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der GRÜNE-Fraktion einstimmig Herrn Sebastian Schongen  als sachkundigen Bürger gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW zum 1. persönlichen Stellvertreter, Herrn Stv. Friedel Wirtz zum 2. persönlichen Stellvertreter, Herrn Stv. Horst-Dieter Heidenreich zum 3. persönlichen Stellvertreter und Frau Stv. Beatrix Schongen zur 4. persönlichen Stellvertreterin des Herrn Ragnar Migenda in den Ausschuss für Gebäudewirtschaft.

 

18.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der FDP-Fraktion einstimmig Herrn Sascha Meuser zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Hans Goerenz gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7  GO NRW in den Ausschuss für Gebäudewirtschaft.

 

19.       Der Rat der Stadt nimmt einmütig zur Kenntnis, dass die LINKE-Fraktion ihr stellvertretendes Ausschussmitglied im Ausschuss für Gebäudewirtschaft, Herrn Stv. Frank Thyssen, zurückzieht.

 

20.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Friedhelm Krämer zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Detlef Loosz in die Gesellschafterversammlung der Industrie- und Gewerbepark Alsdorf GmbH.

 

21.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Konrad Krämer zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Heinrich Plum in die Gesellschafterversammlung der Industrie- und Gewerbepark Alsdorf GmbH.

 

22.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Simon Robert zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Gustl Rinkens in die Gesellschafterversammlung der Industrie- und Gewerbepark Alsdorf GmbH.

 

23.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der ABU-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Guido Gebauer zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Norbert Koerlings in die Verbandsversammlung des VHS Zweckverbandes Nordkreis Aachen.

 

24.       Der Rat der Stadt wählt einstimmig Frau Rosemarie Bock, Friedrich-Ebert-Straße 8, 52477 Alsdorf, zur persönlichen Stellvertreterin der Frau Gerdamarie  Bücken-Klisch in den Seniorenbeirat.

 

25.       Der Rat der Stadt wählt einstimmig Frau Ursula Schulte, Marienstraße 11, 52477 Alsdorf, zur persönlichen Stellvertreterin der Frau Maria Miskulin in den Seniorenbeirat.

 

26.       Der Rat der Stadt wählt einstimmig Herrn Peter Beckers, Pestalozzistraße 32, 52477 Alsdorf, zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Erich Simons in den Seniorenbeirat.

 

27.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Friedhelm Krämer zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Heinrich Plum in den Umlegungsausschuss.

 

28.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Konrad Krämer zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Detlef Loosz in den Vorstand des Energeticon.

 

29.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Franz-Josef Altdorf zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Marc Schlösser in den Regionalen Abfallwirtschaftsbeirat bei der RegioEntsorgung.

 

30.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig Herrn Stv. Manfred Held zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Hans-Rainer Steinbusch in den Regionalen Abfallwirtschaftsbeirat bei der RegioEntsorgung.

 

31.       Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der CDU-Fraktion anstelle von Herrn Peter Steingass einstimmig Herrn Stv. Horst-Dieter Heidenreich zum Mitglied und Herrn Stv. Friedel Wirtz zu seinem persönlichen Stellvertreter in den Regionalen Abfallwirtschaftsbeirat bei der RegioEntsorgung.

 

32.       Der Rat der Stadt entsendet gemäß § 50 Abs. 1 GO NRW einstimmig Herrn Bürgermeister Alfred Sonders in die Gesellschafterversammlung der Energeticon gGmbH.

 

            Im Rahmen des Zuteilverfahrens nach Hare-Niemeyer gemäß § 50 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 GO NRW entfällt auf die SPD-Fraktion sowie die CDU-Fraktion jeweils 1 Sitz. Somit sind die folgenden Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der Energeticon gGmbH gewählt:

 

            1. SPD-Fraktion                    Herr Stv. Detlef Loosz

            2. CDU-Fraktion                    Herr Stv. Franz Brandt.

 

33.       Der Rat der Stadt wählt gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW einstimmig Herrn Bürgermeister Alfred Sonders zum Stimmführer in die Gesellschafterversammlung der Energeticon gGmbH.

 

34.       Der Rat der Stadt entsendet gemäß § 50 Abs. 1 GO NRW einstimmig Herrn Bürgermeister Alfred Sonders in den Aufsichtsrat der Energeticon gGmbH. Die übrigen zwei Vertreter werden im Rahmen des Zuteilverfahrens nach Hare-Niemeyer gemäß § 50 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 GO NRW benannt.

 

            Im Zuge der Abstimmung entfielen auf den Vorschlag der SPD-Fraktion 12 Stimmen, auf die Vorschläge der CDU-Fraktion sowie der ABU-Fraktion jeweils 11 Stimmen. Im Rahmen des Zuteilverfahrens nach Hare-Niemeyer gemäß § 50 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 GO NRW entfällt somit auf die SPD-Fraktion 1 Sitz. Die Besetzung des zweiten Sitzes ging durch Losentscheid an die ABU-Fraktion. Damit sind die folgenden Mitglieder in den Aufsichtsrat der Energeticon gGmbH gewählt:

 

            1. SPD-Fraktion                    Herr Stv. Matthias Feilen

            2. ABU-Fraktion                    Herr Stv. Norbert Koerlings.