29.03.2012 - 13 Bebauungsplan Nr.305 – Am Viehau - a) Beschlus...

Protokoll:

Herr Malecha fragt nach, ob sich am Sachstand seit der letzten Sitzung etwas geändert habe und ob weiterhin die Ansiedlung des Aldi-Marktes Am Viehau vorgesehen sei. Zudem erkundigt er sich, welche Lösung für die querenden Fußgänger (zwischen neuem und altem Einkaufszentrum) vorgesehen sei.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum verweist darauf, dass die Fragen zu den querenden Fußgängern in der letzten Sitzung des Ausschusses beantwortet wurden.

Herr Leu weist darauf hin, dass in der östlichen Zu- und Ausfahrt des Ovals eine Querungsstelle für die Fußgänger berücksichtigt wurde, worüber die Wegebeziehungen zwischen dem Nahversorgungszentrum und dem bestehenden Lidl-Markt abgewickelt werden sollen. Es wird empfohlen über die westliche Zu- und Ausfahrt entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um dort unerwünschte Querungen zu verhindern. In der westlichen Ausfahrt des Ovals habe man zwei Streifen aus Gründen der Leistungsfähigkeit berücksichtigt, aufgrund dessen sei dort eine Berücksichtigung einer solchen Querungsmöglichkeit aus Sicherheitsgründen nicht mehr gegeben.

Herr Stv. Brandt hebt positiv hervor, dass

-              diese Maßnahme ein hohes Invest darstelle, wodurch Firmen wieder Aufträge               bekommen;

-              die Stadt Alsdorf von den dann zu tätigenden Grundstücksverkäufe profitiere;

-              der Verbraucher unter einer Vielzahl von Märkten auswählen könne.

Nachteilig sieht er, dass

-              der Bürger dieses Vorhaben als nicht nötig empfinde (diesen Eindruck habe er aus der Resonanz der Bürgerversammlung gewonnen);

-              dass der Einzelhandel in diesem Bereich Kaufkräfte und somit Umsatzeinbußen erfahren werde und insbesondere der REWE-Markt eine sehr starke Konkurrenz erfahren werde;

-              das Verkehrsaufkommen in diesem problematischen Bereich noch mehr steigen werde.

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Argumente, werde sich die CDU-Fraktion weder für noch gegen den Beschlussvorschlag aussprechen, sondern sich der Stimme enthalten.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum weist darauf hin, dass der jetzige verkehrliche Zustand am Dreieck oberhalb der Grenze sei, welche der Knotenpunkt verkraften könne. Wenn die Änderungen, die im Zuge des Bebauungsplanes notwendig sind, durchgeführt werden, so werde der Verkehrsfluss am Mariadorfer Dreieck entlastet und verbessert werden.

Herr Stv. Nevelz spricht sich im Namen der FWA-Fraktion gegen die Gestaltung des Mariadorfer Dreiecks in der geplanten Form aus. Die FWA-Fraktion befürchte einen enormen Verdrängungswettbewerb und eine neue bzw. Zusatzbelastung der Verkehrssituation, so dass sie nur gegen den geplanten Ausbau stimmen könne. Außerdem habe der Betreiber des REWE-Marktes seine heutige Immobilie der Stadt vor langer Zeit abgekauft, Arbeitsplätze geschaffen und die Immobilie zu einem modernen Standort weiterentwickelt. Zuletzt weist er darauf hin, dass er Kenntnis über ein Schreiben von Aldi-Süd erhalten habe, indem der Umzug von Aldi-Süd zum Mariadorfer Dreieck in Verbindung mit einem  10-Jahres-Vertrag bestätigt werde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a) beschließt nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung die von der Verwaltung dazu vorgelegten Beschlussentwürfe.

b) billigt den Bebauungsplan Nr. 305 - Am Viehau - (Anlage der Originalniederschrift).

c) beschließt, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 305 - Am Viehau - durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen)