29.03.2012 - 18 Bebauungsplan Nr.327 – Alfred-Brehm-Straße (VA...

Protokoll:

Herr Stv. Mortimer bittet darum, den Beschluss zu fassen, den Flächennutzungsplan für das Ofdener Feld zu ändern. Der Umzug des VABW nach Siedlung Ost sei nun auch seitens des VABW bestätigt worden und somit habe die ABU-Fraktion keine Bedenken, dem heute vorliegenden Beschlussentwurf der Verwaltung zum  Bebauungsplan zuzustimmen.

Herr Malecha erklärt, dass die Grüne-Fraktion zur Beschlussfassung des Bebauungsplanes, des Flächennutzungsplanes und des Masterplanes die Meinung der betroffenen Bevölkerung, Kirche und Gewerbetreibenden noch einholen möchte.

Herr Steingass erklärt, dass angesichts des in Ofden vorhandenen Grünkreuzes sich zu dessen Fortsetzung ein Grünstreifen in einer noch zu definierenden Breite rechtwinklig durchs Bebauungsplangelände Nr. 327 ziehen sollte. Sollte sich die Notwendigkeit  einer weiteren Erschließung ergeben, so sollte der Grünstreifen auch durch den städtebaulichen Entwurf „Ofdener Feld“ gezogen werden. Neben städtebaulichen Gestaltungsgründen habe dies den Vorteil, dass eine Verbindung für Kleintiere zur offenen Feldlage geschaffen werde.

Herr Stv. Mortimer merkt an, dass das VABW-Gelände im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung vermarktet werden müsse.

Herr Stv. Plum weist darauf hin, dass heute nur ein Grundsatzbeschluss zu fassen sei. Weitergehende Vorschläge für dieses Gebiet könnten im Laufe des weiteren Verfahrens eingebracht werden. Natürlich seien im weiteren Verfahren auch die entsprechenden Bürgerbeteiligungen vorgesehen.

Herr Stv. Brandt merkt an, dass angesichts der Einwände von Herrn Steingass der Beschlussvorschlag zu b) nicht gebilligt, sondern nur zur Kenntnis genommen werde sollte. Aus diesem Grunde bittet er darum, über den Beschlussvorschlag zu a) und b) getrennt abzustimmen.

Herr Stv. Plum lässt über den Vorschlag der CDU-Fraktion durch Herrn Stv. Brandt abstimmen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung lehnt den Vorschlag der CDU-Fraktion mit Mehrheit (bei vier Gegenstimmen) ab.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)      beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 327 – Alfred – Brehm – Straße im beschleunigten Verfahren für Pläne der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB.

Die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus dem beigefügten Lageplan (Anlage der Originalniederschrift) hervor, der Bestandteil des Beschlusses wird.

b)     billigt den städtebaulichen Entwurf (Anlage der Originalniederschrift) zum Bebauungsplan Nr. 327– Alfred-Brehm-Straße.

Abstimmungsergebnis:

a)      Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme)

b)     Mit Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung)