29.03.2012 - 20 Verkehrssituation im Bereich des Bahnübergangs ...

Protokoll:

Herr Steingass, CDU-Fraktion, erklärt gemäß § 43 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW seine Befangenheit in dieser Angelegenheit.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 43 Abs. 2 Ziff. 4 der Gemeindeordnung NW einstimmig die Befangenheit von Herrn Steingass.

Herr Steingass verlässt daraufhin den Sitzungsraum und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Frau Sengstake weist für die Grüne-Fraktion aufgrund konkreter Erfahrungen darauf hin, dass sich die Verkehrssituation an der Einmündung Prämienstraße sehr unübersichtlich darstelle und die meisten Autofahrer diesen Bereich sehr zügig passieren – auch wenn Fußgänger bzw. Kinder dort stehen, um diesen Einmündungsbereich zu passieren -. Dies habe die Grüne-Fraktion auch in einer persönlichen Begehung festgestellt. Zudem sei die Sicht durch den dort befindlichen Verteilerkasten und die schlechten Lichtverhältnisse in der Dunkelheit eingeschränkt. Diesbezüglich gibt Sie zu bedenken, dass sehr viele Schüler diesen Übergang nutzen.

Hinsichtlich der Bahnhofstraße regt sie an, einen Übergang in der Nähe des Kreisels zu schaffen, da am Morgen schon gruppenweise die Schüler an dem noch zu bepflanzenden Mittelstreifen stünden, um die Straße zu queren. Sollte die Verwaltung den Mittelstreifen wie geplant einzäunen, so werde die Bevölkerung trotzdem wieder auf den Kreisel ausweichen, um die Straße zu queren.

Herr Stv. Mortimer bestätigt die Aussage, dass der Verteilerkasten die Sicht behindere und bittet ebenfalls um Versetzung bzw. ggf. Versetzung in den Boden.

Herr Felkel weist darauf hin, dass an dem Überweg der Prämienstraße eine Wartepflicht für die Fußgänger bestehe. Diese Regelung war eine Forderung der Landeseisenbahnaufsicht, denn würde dort das KfZ warten müssen, so könnten bei größeren Personengruppen längere Wartezeiten für den KfZ-Verkehr entstehen und im Moment der Schrankenschließung evtl. Fahrzeuge auf dem Bahnübergang stehen. Die gleiche Regelung gelte ebenfalls für den benachbarten Kreisverkehr am  „Kaufland“.

Die Verwaltung habe ebenfalls die Situation „Verteilerkasten“ vor Ort überprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Versetzung nicht nötig sei. Jedoch sei die Verwaltung bereit, die gesamte verkehrliche Situation nochmals zu überprüfen.

Zum Thema schlechte Sichtverhältnisse bei Dunkelheit führt er an, dass die dort bisher vorhandenen „Dekoleuchten“ durch neu „Helluxleuchten (LED)“ ersetzt wurden. Dadurch sollte eine bessere Ausleuchtung des Bereiches erreicht worden sein.

Das Queren der Bahnhofstraße solle durch das Errichten von Zäunen mit Grabionen als gestalterische Lösung verhindert werden. Außerdem habe die Verwaltung beobachtet, dass die Straße zum Güterbahnhof durch die Bevölkerung  als Querungshilfe benutzt wird. Dazu angeregt fühlten sich die Fußgänger wohl durch den anderen Fahrbahnbelag (Pflastersteine). Diese Stelle werde daher kurzfristig durch Markierung eines Richtungspfeiles  als Straßenfläche kenntlich gemacht werden.

Herr Göttgens merkt an, dass noch nicht alle Maßnahmen endgültig fertig gestellt seien.

Herr Malecha erörtert noch mal die gefährliche verkehrliche Situation an der Einmündung zur Prämienstraße und auf der Bahnhofstraße. Aus diesem Grunde habe er mit Prof. Hebel von der Uni Aachen Kontakt aufgenommen, um eine Lösung zu finden. Dieser habe ihm vorgeschlagen, über dieses Thema eine Studie gemeinsam mit Prof. Joachim, der sich mit dem Thema Schienenverkehr und Bundesbahn befasst, zu erstellen, die die Handlungsspielräume und Schwachstellen hervorheben könne. Diese Studie sei vorrangig kostenlos und bringe dem Ausschuss ggf. neue Informationen.

Der Vorsitzende Herr Stv. Plum weist darauf hin, dass nach seinen Erfahrungswerten die Autofahrer sehr wohl für die Fußgänger bremsen, damit diese die Straße queren können. Man könne das Problem nicht nur einseitig sehen, denn jeder müsse sich an die geltenden Verkehrsregeln halten und diese beachten.

Herr Göttgens erinnert an die lange und umfangreiche Planungsphase, bei der die RWTH Aachen auch beteiligt war, um das Konzept des modifizierten Kreisverkehrs zu entwickeln. Es mache ihm vor dem Hintergrund der umfangreichen Vorgeschichte persönlich betroffen, dass die Thematik so negativ dargestellt werde.

Herr Stv. Loosz schlägt vor, die Angelegenheit an die Verwaltung zurück zu verweisen, um die Problematik erneut zu auszuwerten und etwaige Lösungen zu suchen. Sollte dann der Bedarf bestehen, eine Studie von Prof. Hebel und Prof. Joachim erstellen zu lassen, so könne man sie dann in Auftrag geben.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig