24.04.2012 - 12 Bebauungsplan Nr.275 - 1.Änderung – Am alten Ba...

Protokoll:

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, erklärt gemäß § 43 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW seine Befangenheit in dieser Angelegenheit.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 43 Abs. 2 Ziff. 4 der Gemeindeordnung NW einstimmig die Befangenheit von Herrn Stv. Plum.

Herr Stv. Plum verlässt daraufhin den Sitzungsraum und nimmt im Zuschauerraum Platz und Herr Stv.  Mortimer übernimmt den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt.

Frau Lo Cicero-Marenberg erklärt, dass der Bebauungsplan bisher nur in einigen Bereichen umgesetzt werden konnte. Die weitere Umsetzung der jetzigen im Bebauungsplan vorhandenen Hofstrukturen sei insbesondere an der Uneinigkeit der Grundstückseigentümer gescheitert, dadurch das die bisherigen Hofplanungen übergreifend über verschiedene Grundstücke liefen und man eigentlich eine Umlegung hätte einleiten müssen, die aber seitens der Eigentümerschaft mit ihren Vor- und Nachteilen nicht gewünscht waren. Insofern sei eine Planmodifikation erfolgt, die  es jetzt ermögliche, dass diese „Höfchen“ in unterschiedlich flexiblen Größen parzellenscharf vorgenommen wurden. Mit Verbreiterung der Feldstraße als öffentliche Straße wäre die Erschließung dieser Hofstrukturen durch private Verkehrsflächen möglich. Die vorliegende Planung ermöglicht die Realisierung der Höfe auf jeder Parzelle in Eigeninitiative der Eigentümer. Voraussetzung dafür sei, dass die in den Höfen liegenden öffentlichen Verkehrsflächen, auf die vordere Feldstraße gezogen werden, da diese eine andere Erschließungsfunktion für die begleitende Bebauung der Feldstraße bekommen werde. Die Verwaltung möchte nun in die nächste Beteiligungsrunde mit den Eigentümern gehen.

Herr Malecha merkt an, dass die Grüne-Fraktion immer noch gegen dieses Bauprojekt sei, da eine Bebauung in diesem Gebiet als kritisch angesehen werde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)   beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 275 – Am alten Bahndamm –

b)   billigt den städtebaulichen Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 275-1. Änderung – Am alten Bahndamm –

c)   beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenbeteiligung.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung)