24.04.2012 - 4 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Protokoll:

Frau Krücken, AVV, erklärt, dass der Bürgerantrag der Bürgerinitiative Duffesheide intensiv bearbeitet wurde. Der AVV ist nach intensiver Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass sie dem Wunsch der Bürger nicht nachkommen könne, da zu der gewünschten Zeit kein Fahrzeug zur Verfügung stehe. Aus diesem Grunde bietet der AVV an ohne zusätzlichen Fahrzeugeinsatz ein Betriebsangebot sicherzustellen. Dieser Bus könnte auch 3 Minuten früher als geplant um 07.45 Uhr losfahren – vorher stehe kein Bus zur Verfügung -, so dass die Kinder um 07.52 an der Grundschule Bardenberg ankommen und am Unterricht, der um 08.00 Uhr beginnt, teilnehmen können. Außerdem habe man überlegt den Fußweg zu optimieren, indem eine Schulbushaltestelle –auf Höhe des Stichweges zur Grundschule - eingerichtet wird. Durch diese Einrichtung wäre ein 200 Meter weiter Fußweg eingespart. Des weiteren weist sie darauf hin, dass der  Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeuges unproportional sei. Für die Menge der Schüler, die befördert werden, immense Kosten verursacht und somit volkswirtschaftlich unwirtschaftlich sei.

Herr Stv. Plum weist darauf hin, dass hier eine Klärungssituation vorliege, die von den Städten Alsdorf und Würselen gelöst werden müsse.

Frau Krücken merkt an, dass auch der Stadt Würselen die Auskunft gegeben wurde, welche finanziellen Folgen die Mehrleistungen mit sich bringen würden.

Dann ist die nächste Entscheidung vom AVV-Beirat zu treffen, denn diese Mehrleistung kann nicht klar einer Gemeinde zugeordnet werden. Die Gesamterhöhung des Defizits trifft dann die gesamte StädteRegion Aachen und somit alle Kommunen. Deshalb seien diese Maßnahmen im regionalen Beirat und kommunal durch die Kommune, die direkt auch betroffen ist zu beschließen.

Frau Lo Cicero-Marenberg bedankt sich bei Frau Krücken für die schnelle Bearbeitung des kurzfristig eingereichten Antrages der Bürgerinitiative. Ebenso dankt sie dem zuständigen Fachgebiet, welches erst gestern die Stellungnahme der Bürgerinitiative erhalten habe und vorgetragenen Vorschlag eingearbeitet habe. Klärungsbedarf gebe es jedoch noch bei dem zuständigen Gremium der Stadt Würselen, da auch das Stadtgebiet Bardenberg betroffen sei.  Hier liege also eine gemeindeübergreifende Thematik vor, die von beiden Gemeinden zu klären ist.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Stv. Plum und Herr Malecha schließen sich den Worten des Dankes an.

Herr Malecha fragt nach, warum sich der Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeuges volkswirtschaftlich nicht rentiere und ob die Möglichkeit bestehe, dieses zusätzliche Fahrzeug durch die Bedienung eines anderen Stadtteiles zusätzlich zu verdichten und somit die Kosten vernünftig einsetze.

Frau Krücken weist darauf hin, dass die Schule die Möglichkeit habe Schüler- oder Busverkehre anzumieten und rein privat zu organisieren.

Der öffentliche Verkehr muss erst einmal einen gewissen Nutzen für die Allgemeinheit haben. Öffentlicher Verkehr ist ein Verkehr, der geplant wird, veröffentlicht wird und einen allgemeinen Nutzen haben muss. Eine konkrete Angebotssumme für den Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeugs könne sie nicht nennen, da dies zu den Vertragsgeschäften zwischen AVV und Unternehmen gehört. Aber die Angebotssumme lag vor und wurde durch den AVV geprüft. Diese war vor dem Hintergrund, dass es ja auch ein öffentlicher Verkehr sein muss, nicht wirtschaftlich.

Herr Wendt, Antragsteller der Bürgerinitiative Duffesheide, bedankt sich beim AVV und der Verwaltung für die begrüßenswerte Ausarbeitung dieses Konzeptes. Bei der Ausarbeitung des Konzeptes ist aufgefallen, dass die Grundschüler um vom Bus zur Grundschule zu gelangen, sehr wenig Zeit haben. Die durch den AVV  vorgeschlagenen zusätzlichen 3 Minuten müssen noch abgewägt werden.

Er fragt zur Linie 59 nach, die teilweise durch Taxiunternehmen beidient werde, ob diese theoretisch auf andere Zeiten gelegt werden könnte, da diese um 9 Uhr und 15 Uhr kaum genutzt werde. D.h. der Verkehr, der jetzt mit Taxifahrzeugen abgewickelt wird, der könnte doch auch mit einem großen Taxifahrzeug (welches 8 oder 10 Personen fasst) um 07.20 Uhr abgewickelt werden, was wahrscheinlich ungefähr die gleichen Kosten mit sich bringen würde. Er fragt nach, ob diese Alternative möglich wäre.

Frau Krücken weist darauf hin, dass die Uhrzeit eine große Rolle bei den Kosten spiele. Zu den Spitzenstunden kostet ein Anrufsammeltaxi wesentlich mehr als um 9 Uhr. Mit einem Taxifahrzeug kommt man nicht hin und die Fa. Thaeter, die diese Linie betreiben würde, verfügt über Kleinbusse, was aber nicht bei jedem Unternehmen der Fall ist. Um eine Aussage treffen zu können, brauche sie die genaue Anzahl der betroffenen Grundschüler, denn diese liege bisher noch nicht vor. Diese werde natürlich variieren, um ein solides Angebot kalkulieren zu können, weil sich das ja von Schuljahr zu Schuljahr ändert.

Herr Wendt erklärt, dass er die genaue Anzahl nochmals verifizieren müsse, um sie weitergeben zu können. Er bittet um Beachtung, dass momentan noch viele Kinder in Duffesheide aufwachsen, die dann auch noch eingeschult bzw. andere Kinder verlassen die Grundschule und gehen auf die weiterführenden Schulen. Das Ganze sei also eher langfristig auszudenken und zu durchdenken.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum weist darauf hin, dass um diese Uhrzeit der gesamte Fahrzeugpark aller Busunternehmen, fast aller Taxiunternehmen im Einsatz seien und es sehr schwierig bzw. fast unmöglich sei, freie Kapazitäten zu finden. Die Verwaltung, Politik sowie der AVV sei jedoch bemüht, dem Problem Abhilfe zu schaffen. Allerdings müsse auch die Stadt Würselen hier ihren Beitrag zu leisten. Heute könne der Beschluss gefasst werden, dass man bereit sei, das vorgestellte Konzept mit zu tragen und die Kosten, die freiwillige Leistungen seien, an irgendeiner anderen Stelle wieder einzusparen.

Im Anschluss stellt Herr Stv. Plum den Punkt 2 des Beschlussvorschlages zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung spricht sich für den Bürgerantrag aus und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des vom AVV vorgeschlagenen Betriebskonzeptes.   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig