12.06.2012 - 13 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Mitteilungen der Verwaltung:

Herr Hermanns verliest folgende Mitteilung der Verwaltung:

Landschaftsplan (LP) VII “Eschweiler / Alsdorf” - Trägerbeteiligung

Vom 30.05. bis 29.06.2012 erfolgt die erneute öffentliche Auslegung des  Entwurfs zum LP VII “Eschweiler / Alsdorf” - in Alsdorf im Umweltamt, Raum 610. Jeder Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf ist zwischenzeitlich ein Exemplar zugeleitet worden.

Der Vor-Entwurf zum LP VII ist bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 27.01.2011 von Mitarbeiter der unteren Landschaftsbehörde der StädteRegion Aachen sowie des Büros Lanaplan als Planverfasser vorgestellt worden. 

Das Plangebiet des LP VII umfasst nur einen kleinen, überwiegend landwirtschaftlich genutzten Bereich des Stadtgebietes Alsdorf. Die bisherige landwirtschaftliche Nutzung bleibt von den im LP dargestellten Ge- und Verboten unberührt. Im LP VII festgesetzte Maßnahmen erfolgen ausschließlich im Einvernehmen mit den jeweiligen Grundstückseigentümern und im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen.

Aufgrund insbesondere der Ausführungen von Herrn Bollig als Leiter der unteren Landschaftsbehörde zu den im Ausschuss erfolgten Fragen bzw. Anregungen zum Blausteinsee wurden die Inhalte des Vor-Entwurfes zum LP VII, vorbehaltlich der zur Offenlage angekündigten Änderungen, einstimmig zur Kenntnis genommen.

Mit Schreiben der Stadt Alsdorf vom 28.02.2011 wurde der StädteRegion mitgeteilt, dass dementsprechend seitens der Stadt Alsdorf keine Bedenken bestehen, den Plan weiter zu verfolgen.

Mit dem einstimmig gefassten Beschluss des Städteregionsausschusses vom 23.02.2012 sind 4 wesentliche Punkte im LP VII zugunsten des Verbandes der wassersportreibenden Vereine ( VWV) verändert worden:

1.               Das bestehende Naturschutzgebiet wird nicht ausgeweitet. Die geplante südwestliche Erweiterung ist zurückgezogen worden.

2.              Die nutzbare Wasserfläche ist durch Einrichtung der “Sommerlinie” erweitert worden: Ab August kann bis zum Ende der Saison der Naturschutzbereich bis auf die vom Gutachter der Stadt Eschweiler vorgeschlagene Angrenzung mit genutzt werden.

3.              Die südöstliche Naturschutzgebiet-Abgrenzung wurde abgeflacht.

4.               Für überregionale Segelregatten kann das Naturschutzgebiet  punktuell und zeitlich befristet geöffnet werden.

Die ganzjährige Nutzung des als Landschaftsschutzgebiet (ca. 2/3) ausgewiesenen Seeanteils für Taucher ist weiterhin möglich.

Aufgrund der obigen Ausführungen werden daher seitens der Stadt Alsdorf keine weiteren Bedenken oder Anregungen an die Städte-Region erfolgen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum erklärt, dass im Amtlichen Mitteilungsblatt der Städteregion die öffentliche Auslegung des Landschaftsplanes angekündigt wurde. Daraufhin stellte sich für ihn die Frage, ob hier noch eine Beteiligung der Stadt Alsdorf nötig sei. Der Inhalt der heute vorgetragenen Mitteilung habe die ökologischen sowie die Belange der Sporttreibenden auch aus Sicht der Stadt Alsdorf berücksichtigt, so dass eine erneute Beschlussfassung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung nicht nötig sei.

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Anfragen von Ausschussmitgliedern:

Anfrage des Herrn Malecha, Grüne-Fraktion, bzgl. aktueller Sachstand „Stadthotel - Rosengarten“

Herr Malecha fragt nach, ob es neue Erkenntnisse bzgl. des Realisationsstandes „Stadthotel-Rosengarten“ gebe.

Anmerkung der Verwaltung:

Der Bürgermeister, Herr Sonders, teilte mit Mail vom 21.06.2012 mit, dass es nach Erteilung der Baugenehmigung und der letzen Information im Hauptausschuss keinen neuen Sachstand gibt. Der Investor arbeitet weiter an der Finanzierung und will dies bis nach den Sommerferien abschließend geklärt haben

Anfrage des Herrn Malecha, Grüne-Fraktion, bzgl. Sachstand „Alsdorfer Weiher“

Herr Malecha fragt nach, ob es einen neuen Sachstand für den Bereich „Badesee Alsdorfer Weiher“ gebe.

Anmerkung der Verwaltung:

Das FG 2.3 teilte mit Mail vom 20.06.2012 mit, dass es keinen neuen Sachstand zum „Badesee Alsdorfer Weiher“ gebe. Dort könn nach wie vor nicht gebadet werden.

Anfrage des Herrn Malecha, Grüne-Fraktion bzgl. Ausweitung der Blumenrabatte „Blühstreifen neben dem Straßenraum“

Herr Malecha fragt nach, ob man die Blühstreifen im Bereich „verlängerte Würselener Straße – alte Platanenallee“ ausweiten könnte.

Frau Schaal merk an, dass sie Anfrage bzgl. Erweiterung Blühstreifen weitergeben würde.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, weist darauf hin, dass die Verwaltung in einer der letzten Sitzungen mitgeteilt habe, dass die Blumenrabatte bei Erfolg weiter gepflanzt werden sollen. Diese sei nunmehr abzuwarten. Die Anfragen zum „Stadthotel“ wie zum Sachstand „Alsdorfer Weiher“ sollen in der Niederschrift beantwortet werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Das FG 2.3 bestätigt mit Mail vom 20.06.2012 die Aussage des Vorsitzenden, Herrn Stv. Plum. Die Blühstreifen werden "bei Erfolg" sicher ausgeweitet. Den Erfolg könne man aber erst im nächsten Jahr ermessen.

Abstimmungsergebnis: