05.07.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Niedermeier, Planungsgruppe MWM Aachen, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Frau Beylich, städtisches Rechnungsprüfungsamt, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, Herrn Goertz, FB 4 – Bauen und Verkehr, Herrn Wiese, FG 2.1 – Bauleitplanung, Herrn Schmidt, FG 3.2 – Jugend, Herrn Müller, FG 5.3 – Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Herrn Kochs und Herrn Dohms, FG 6.2 – Sicherheit und Ordnung, Frau Persigehl, Referendarin, Stabsstelle 1 – Recht, Frau Rong, FG 1.1 – Büro des Rates (Auszubildende) sowie Frau Holz, FG 1.1 – Büro des Rates (Schriftführerin).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Vorschlag zur Erweiterung um

Punkt 18:              Einwendung gegen die Niederschrift der 21. Sitzung des Rates der Stadt Alsdorf vom 26.04.2012;

hier:              Einwendung der GRÜNE-Fraktion vom 20.06.2012

Punkt 19:              Umbau des Knotens L 136/K 10 und der Anpassung der LSA

K 10/Poststraße;

hier:              Abschluss der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen sowie des Erschließungsvertrages mit dem Investor

Punkt 20:              Genehmigung von Dienstreisen.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

Punkt 7:              Soziale Stadt – Richtlinien zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfonds zur Attraktivierung der Innenstadt (Programmgebiet Soziale Stadt Alsdorf-Mitte)

Punkt 19:              Umbau des Knotens L 136/K 10 und der Anpassung der LSA

K 10/Poststraße;

hier:              Abschluss der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen sowie des Erschließungsvertrages mit dem Investor.

Nichtöffentlicher Teil:

Vorschlag zur Erweiterung um

Punkt 12:              Bewilligung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der enwor energie & wasser vor Ort GmbH in Herzogenrath

Punkt 13:              Integriertes Handlungskonzept Soziale Stadt Alsdorf;

hier:              Vergabe des Architektenauftrages zum Umbau der Luisenpassage im Rahmen des Projektes Soziale Stadt Alsdorf-Mitte – Nutzung durch „ABBBA“ e.V.

Punkt 14:              Abschluss einer Durchführungsvereinbarung mit der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH gem. bestehender Rahmenvereinbarung;

hier:              Umbau der Gerhart-Hauptmann-Schule (Nutzung durch GGS Ost – offene Ganztagsgrundschule).

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

Punkt 3:              Umzug von Schulen im Rahmen der Zusammenführung der GGS Alsdorf-Kellersberg und der GGS Alsdorf-Ost am Standort Pommernstraße 2  a, Alsdorf und der GHS Gerhart-Hauptmann-Schule und der Europahauptschule J. H. Pestalozzi am Standort Pestalozzistraße 39, Alsdorf;

                            hier:              Auftragsvergabe

Punkt 9:              Verkauf von städtischen Grundstücken auf dem Anna-Gelände an die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH

Punkt 14:              Abschluss einer Durchführungsvereinbarung mit der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH gem. bestehender Rahmenvereinbarung;

hier:              Umbau der Gerhart-Hauptmann-Schule (Nutzung durch GGS Ost – offene Ganztagsgrundschule).

Sodann stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob seitens der Fraktionen Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen.

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, beantragt, Punkt 5 - Einwendung gegen die Niederschrift der 20. Sitzung des Rates der Stadt Alsdorf vom 22.03.2012; hier: Einwendung der Fraktion Die Republikaner vom 20.04.2012, öffentlicher Teil, von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen. Zwischenzeitlich habe die REP-Fraktion die Aufzeichnung zu Punkt 5 abgehört und festgestellt, dass die Niederschrift richtig und vollständig ist.

Im Anschluss hieran stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird mit den vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Frau Stv. Schongen und Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, kündigen jeweils eine Anfrage für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung an. Die Herren Stv. Weber, REP-Fraktion, und Brandt, CDU-Fraktion, melden jeweils zwei Anfragen an.