05.07.2012 - 17 Anfragen und Mitteilungen

Mitteilung des Herrn Dezernenten Spaltner zum Thema „Bildungszugabe“ (Anfrage der CDU-Fraktion im Rat der Stadt vom 15.06.2012)

Bezug nehmend auf die Anfrage der CDU-Fraktion im Rat der Stadt zur Bildungszugabe berichtet Herr Dezernent Spaltner, dass die Bildungszugabe der Städteregion intensiv durch die Alsdorfer Kita’s und Schulen genutzt werde.

Im Einzelnen:

Einrichtungen                                          Gesamt                                          Teilnahme

Kita’s:                                                                      18                                                        15

Grundschulen:                                            8                                                          6

Weiterführende Schulen:                              5                                                          3

Förderschule:                                          Die Elisabethschule nimmt am Programm teil.             

Des Weiteren teilt Herr Dezernent Spaltner mit, dass auch die Angebote in Alsdorf („Aber Hallo“/Jugendkunstschule und das Energeticon e.V.) sehr gut angenommen und nachgefragt werden.

Mitteilung des Herrn Bürgermeister Sonders zum Projekt „Stadtplatz“

Zum v. g. Projekt teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass zwischenzeitlich ein Gespräch mit dem Investor stattgefunden habe. Zum Sachstand, auch in Bezug auf die Finanzierung, könne nach den Sommerferien berichtet werden.

Mitteilung des Herrn Bürgermeister Sonders zu den geplanten Baumaßnahmen in der Franzstraße (ehemaliger Sportplatz Alsdorf-Schaufenberg)

Dazu teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass das v. g. Grundstück in Kürze veräußert werde. Voraussichtlich könne Ende September diesen Jahres mit dem Bau von 7 Sechsfamilienhäusern begonnen werden.

Mitteilung des Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen zur Verkehrszählung in Alsdorf-Begau

Herr Erster Beigeordneter Kahlen informiert über die durchgeführte Verkehrszählung in Alsdorf-Begau. Die Ergebnisse werden nach den Sommerferien bekannt gegeben.

Mitteilung des Herrn Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, zu einer Satzung „Anliegerbeiträge“ (Bezug: Umgestaltung des Alsdorfer Denkmalplatzes)

Herr Hermanns gibt zur Kenntnis, dass in v. g. Angelegenheit 6 Anlieger geklagt haben. Das Verwaltungsgericht habe die Akten geprüft und festgestellt, dass rechtlich nichts zu beanstanden sei. Zwischenzeitlich seien die Klagen zurück gezogen worden, so dass das Verfahren nunmehr abgeschlossen ist.

Mitteilung des Herrn Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, zu diversen Strafanträgen

Herr Hermanns berichtet, dass hinsichtlich der neonazistischen Schmierereien im Alsdorfer Stadtgebiet Strafanträge gestellt worden seien.

Auch gegen die Kameradschaft Alsdorf-Eupen laufe eine Strafanzeige, da diese das Wappen der Stadt Alsdorf ohne Zustimmung nutze.

Bezug nehmend auf die neonazistischen Schmierereien im Alsdorfer Stadtgebiet äußert Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, die Bitte, auch die an der Aachener Bank mit zu berücksichtigen. Darauf habe Herr Rinkens in einer E-Mail hingewiesen.

Anfrage der Frau Stv. Schongen, GRÜNE-Fraktion, zum Projekt „Stadthotel“

Zum v. g. Projekt möchte Frau Stv. Schongen über den Sachstand informiert werden.

Herr Bürgermeister Sonders teilt mit, dass hinsichtlich der Verhandlungen nach den Sommerferien etwas ausgesagt werden könne.

Anfrage des Herrn Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, zum „Park & Ride-Parkplatz“ an der Prämienstraße in Alsdorf

In v. g. Angelegenheit möchte Herr Stv. Heidenreich geklärt wissen, warum das Thema nicht im Rat der Stadt bzw. Fachausschuss zur Tagesordnung gestellt worden sei. Er vertritt die Auffassung, dass der Punkt „Park & Ride-Parkplätze“ im zuständigen Fachausschuss behandelt werden müsse und stellt die Frage, ob sich in absehbarer Zeit noch einmal mit diesem Thema befasst werde.

Dazu gibt Herr Bürgermeister Sonders zur Kenntnis, dass bis zum Herbst diesen Jahres eine entsprechende Vorlage erarbeitet und im zuständigen Fachausschuss eingebracht werde.

Anfrage des Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion, zum Tagesordnungspunkt 4 (öffentlicher Teil) der heutigen Sitzung: „Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und Gremien“

Herr Stv. Weber bezieht sich auf den zu TOP 4 unter a) gefassten Beschluss des Rates der Stadt. Seiner Meinung nach sei dieser Ratsbeschluss illegal. Von daher sehe er sich veranlasst, diese Angelegenheit juristisch prüfen zu lassen.

Hierzu teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass auch seitens der Verwaltung eine entsprechende Prüfung vorgenommen werde.

Anfrage des Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion, zu entfernten Aufklebern

Herr Stv. Weber bezieht sich auf die an die Bürotüren des Alsdorfer Rathauses angebrachten Aufkleber „Hand in Hand statt fremd und feindlich“. Auch er habe 3 Aufkleber angehangen, welche zwischenzeitlich jedoch entfernt worden seien. Diesbezüglich bittet er um Auskunft, wer diese Schilder entfernt habe.

Herr Bürgermeister Sonders weist an dieser Stelle darauf hin, dass Parteiwerbung im Rathaus grundsätzlich nicht gestattet sei. Er habe keine Anweisung erteilt, die Aufkleber zu entfernen.

Anfrage des Herrn Stv. Brandt, CDU-Fraktion, zur Treppenanlage in Alsdorf-Kellersberg (Berufsschulgelände – Freizeitgelände)

Herr Stv. Brandt macht darauf aufmerksam, dass die Treppenanlage in Kellersberg dringend saniert werden müsse. In diesem Zusammenhang äußert er die Bitte, zu prüfen, inwieweit ein barrierefreier Zugang über das Berufsschulgelände in das Freizeitgelände möglich gemacht werden könne.

Zu diesem Thema teilt Herr Erster Beigeordneter Kahlen mit, dass derzeit auch die Verkehrssituation im Bereich des Oberen Heidweges geprüft werde. Nach Ablauf der 6-wöchigen Beobachtungsfrist werde ein entsprechendes Konzept erarbeitet und in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses vorgelegt.

Anfrage des Herrn Stv. Brandt, CDU-Fraktion, zu den in der Aachener Zeitung angegebenen Terminen „Bürgersprechstunde der FDP-Fraktion“ im Alsdorfer Rathaus

Herr Stv. Brandt weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion laut Angabe der Aachener Zeitung nahezu täglich eine Bürgersprechstunde im Alsdorfer Rathaus durchführe, auch samstags. Er möchte geklärt wissen, wann dieser Fehler korrigiert werde.

Der Vertreter der Presse, Herr Stüber, ist zugegen und wird sich um diese Angelegenheit kümmern.