05.07.2012 - 4 Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und G...

Protokoll:

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Bürgermeister nicht stimmberechtigt.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, schlägt Herrn Hans-Gerd Rügamer zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Wilfried Maul gem. § 58 (3) GO NRW für den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste vor.

Dazu merkt Herr Bürgermeister Sonders an, dass seitens des Herrn Rügamer im Falle der Verhinderung der Herren Stv. Steinbusch (Vorsitzender des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste) sowie Maul (stellv. Vorsitzender des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste), keine Vertretung übernommen werden könne, da er kein Ratsmitglied sei.

Für die SPD-Fraktion unterbreitet Herr Stv. F. Krämer den Vorschlag, Herrn Stv. Norbert Leschnik zu seinem persönlichen Stellvertreter, Herrn Stv. Franz-Josef Altdorf zum persönlichen Stellvertreter von Herrn Stv. Heinrich Plum und Herrn Stv. Markus Conrads zum persönlichen Stellvertreter von Herrn Stv. Manfred Held in die Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes (NWStGB) zu entsenden.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, beantragt, über den Antrag der REP-Fraktion separat abstimmen zu lassen.

Beschluss:

a)              Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der Fraktion DIE REPUBLIKANER als Ersatz  für Herrn Stv. Andreas Weber Herrn Michael Winters, Jakobstraße 13, 52477 Alsdorf, gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW zum 1. Stellvertreter des Herrn Christian Hoffmann, Herrn Stv. Andreas Weber zum 2. Stellvertreter und Herrn Stv. Wolfgang Lüsgens zum 3. Stellvertreter im Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur zu wählen, mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen) ab.

b)              Der Rat der Stadt wählt einstimmig (bei 2 Enthaltungen):

1.     als Ersatz für Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen in die Gesellschafterversammlung der Alsdorfer Bauland GmbH, in den Regionalen AVV-Beirat der regionsangehörigen Kommunen der Städteregion Aachen, in den Beirat der ASEAG für Verkehrsfragen und in die Anna-Lenkungsgruppe,

2.     als Ersatz für Frau Technische Beigordnete Lo Cicero-Marenberg Herrn Kämmerer Hafers in die Gesellschafterversammlung der GREEN Gesellschaft für regionale und erneuerbare Energie mbH,

3.     als Ersatz für Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen Herrn Dezernenten Spaltner in den Ausschuss für Strukturfragen bei der RegioEntsorgung,

4.     als Ersatz für Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen Herrn Dezernenten Spaltner zum Stellvertreter des Herrn Bürgermeister Sonders in die Verbandsversammlung der RegioEntsorgung,

5.     als Ersatz für Herrn Walter Buttgereit Herrn Holger Frings zum Stellvertreter des Herrn Dezernenten Spaltner in den Ausschuss für Strukturfragen bei der RegioEntsorgung,

6.     als Ersatz für Herrn Walter Buttgereit Herrn Holger Frings zum Stellvertreter des Herrn Stephan Maaßen in den Ausschuss für Strukturfragen bei der RegioEntsorgung,

7.     als Ersatz für Herrn Heinz-Günther Dohm auf Vorschlag der Lehrerschaft Herrn Norbert Steffens (Europahauptschule) zum beratenden Mitglied gemäß § 85 Abs. 2 SchulG in den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur,

8.     als Ersatz für Herrn Volker Klüppel auf Vorschlag der Lehrerschaft Herrn Martin May (Gesamtschule) zum stellvertretenden beratenden Mitglied gemäß § 85 Abs. 2 SchulG in den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur,

9.     auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herrn Hans-Gerd Rügamer zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Wilfried Maul gem. § 58  (3) GO NRW in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste,

10. auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herrn Stv. Norbert Leschnik zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Stv. Friedhelm Krämer, Herrn Stv. Franz-Josef Altdorf zum persönlichen Stellvertreter von Herrn Stv. Heinrich Plum und Herrn Stv. Markus Conrads zum persönlichen Stellvertreter von Herrn Stv. Manfred Held in die Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes (NWStGB).

c)               Der Rat der Stadt schlägt der Verbandsversammlung der RegioEntsorgung einstimmig vor, als Ersatz für Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen Herrn Dezernenten Spaltner in den Regionalen Abfallwirtschaftsbeirat bei der RegioEntsorgung zu entsenden.

d)               Der Rat der Stadt schlägt der Verbandsversammlung der RegioEntsorgung einstimmig vor, als Ersatz für Herrn Bürgermeister Alfred Sonders Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen in den Verwaltungsrat der RegioEntsorgung zu entsenden.

e)               Der Rat der Stadt schlägt der Verbandsversammlung der RegioEntsorgung einstimmig vor, als Ersatz für Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen Herrn Dezernenten Spaltner als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der RegioEntsorgung zu entsenden.