15.11.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders eröffnet gegen 18.00 Uhr die 16. Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Stadt Alsdorf.

Er begrüßt

- die Mitglieder des Hauptausschusses,

- die anwesenden Zuhörer/innen und den Vertreter der Presse, Herrn Bubel,

- sowie die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, 

  Dez. I, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 –

  Finanzen, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Herrn Jordans und  

  Frau Rietz, FG 1.1, Frau Cetin, Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten

  zurzeit FG 1.1 - Büro des Rates, Frau Koch, FG 3.1, Herrn  Müller, FG 5.3 –

  Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Herrn Theißing, Eigenbetrieb Technische

  Dienste, sowie Frau Scheefe, FG 1.1 – Schriftführerin.

Er stellt fest, dass mit Einladung vom 29.10.2012 form- und fristgerecht zur heutigen Sitzung eingeladen wurde. Der Hauptausschuss ist beschlussfähig.

Hieran anschließend informiert Herr Bürgermeister Sonders darüber, dass zur heutigen Sitzung folgende Unterlagen nachgereicht wurden:

Öffentlicher Teil

TOP 3              Bericht der Verwaltung
Vorlage: 2012/0550

Nichtöffentlicher Teil 

TOP 1              Bericht der Verwaltung
Vorlage: 2012/0552

TOP 5                            Bebauungsplan Nr. 221 - Stadtplatz, Grundverkauf durch die Stadt

Alsdorf;
hier: Änderung des Ratsbeschlusses vom 03.02.2011 durch Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 GO NRW
Vorlage: 2012/0526

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

Öffentlicher Teil

TOP 9              Anregung und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW);
hier: Satzung zur Dichtheitsprüfung
Bürgerantrag der Familie Schwan (Bürgerinitiative "Alles dicht in Alsdorf"), eingegangen am 29.10.2012
Vorlage: 2012/0555

TOP10              GGS Kellersberg/Ost
hier: Antrag der Fraktion Die Republikaner im Rat der Stadt Alsdorf
Vorlage: 2012/0556

TOP 11              a) Genehmigung einer Dienstreise in die Partnerstadt Saint-Brieuc
b) Genehmigung einer Dienstreise in die Partnerstadt Brunssum
Vorlage: 2012/0557

Nichtöffentlicher Teil 

TOP 7              Wiederbesetzung einer halben Stelle im FG 2.3 - Sonderaufgaben und Umwelt;
hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt vom 29.10.2012
Vorlage: 2012/0568

TOP 8              Beförderung bzw. Laufbahnwechsel von Beamtinnen und Beamten
Vorlage: 2012/0560

Für die CDU-Fraktion äußert sich Herr Stv. Brandt zu TOP 5, nichtöffentlicher Teil, Bebauungsplan Nr. 221 – Stadtplatz, wie folgt:

Aufgrund der in dieser Woche in der Presse (AZ/AN) erfolgten Berichterstattung sei die Fraktion der Auffassung, dass zumindest die Diskussion darüber, was nun letztlich auf dem Areal errichtet werden soll, in den öffentlichen Sitzungsteil gehöre. Die Abstimmung über den Verkauf könne dennoch im nichtöffentlichen Teil erfolgen. Darüber hinaus sei er eigentlich der Auffassung, dass die Dringlichkeit, so wie sie in der Vorlage erläutert ist,  in dieser Sache nicht wirklich gegeben sei, so dass der TOP eigentlich abzusetzen wäre.  Es sei seiner Ansicht nach ausreichend, die Angelegenheit in der Sitzung des Rates der Stadt am 06.12.2012 zu behandeln. Seiner Meinung nach habe das gesamte Ratsgremium einen Anspruch darauf, diese bedeutende Thematik zu diskutieren. 

In dieser Sache empfiehlt Herr Bürgermeister Sonders, die Beratung der Angelegenheit trotz der gegenteiligen Auffassung der CDU-Fraktion im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu belassen. Über die Berichterstattung in der Presse hinaus könne keine weitere öffentliche Information erfolgen. Die Dringlichkeit ergebe sich seiner Meinung nach dadurch, dass der Verkaufserlös für das Grundstück  bereits als geplante Einnahme im Etat ausgewiesen sei.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Herrn Stv. Brandt im Wesentlichen an. Im allgemeinen öffentlichen Interesse sei die Fraktion der Auffassung, dass der Punkt öffentlich zu behandeln sei, ausgenommen natürlich die Entscheidung über den Verkauf bzw. die Vergabe.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, stellt den Antrag,

-               den Tagesordnungspunkt heute abzusetzen und in der Sitzung des Rates der Stadt am 06.12.2012 zu behandeln,

-               alternativ,  den Tagesordnungspunkt heute hier im Hauptausschuss im öffentlichen Teil zu beraten.

Herr Bürgermeister Sonders lässt zuerst über den weitergehenden Antrag abstimmen, den Tagesordnungspunkt heute abzusetzen.

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt lehnt den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes (mit Mehrheit bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen) ab.

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Behandlung der Angelegenheit im öffentlichen Sitzungsteil.

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt lehnt den Antrag auf öffentliche Beratung  des Tagesordnungspunktes  (mit Mehrheit bei 6 Gegenstimmen)  ab.

Danach wird die vorliegende Tagesordnung in der nun vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.

Hieran anschließend werden folgende mündliche Anfragen angekündigt:

2 Anfragen im öffentlichen Teil durch Herrn Stv.  Weber, REP-Fraktion

2 Anfragen im öffentlichen Teil durch Herrn Stv.  Heidenreich, GRÜNE-Fraktion

Im Weiteren weist Herr Bürgermeister Sonders darauf hin, dass ab sofort in allen Sitzungen des Rates der Stadt und der Ausschüsse angefragt werde, ob sich ein Rats- oder Ausschussmitglied zu einem der Tagesordnungspunkte für befangen erklärt, damit dies protokollarisch ordnungsgemäß erfasst werden kann und das betreffende Mitglied entweder im Zuschauerraum Platz nehmen kann oder den Raum verlässt.