15.11.2012 - 3 Bericht der Verwaltung

Protokoll:

Herr Stv. F. Krämer, SPD-Fraktion, nimmt Bezug auf Seite 6/8, TOP 8 (Bürgerantrag zur Verkehrssituation in Alsdorf-Begau). Er möchte wissen, ob bezüglich der durchgeführten Verkehrszählung in der heutigen Sitzung noch eine Information gegeben werde.

Hierzu führt Herr Erster Beigeordneter Kahlen aus, dass die Ergebnisse der Verkehrszählung wie zugesagt an die Mitglieder des Hauptausschusses weiter gegeben wurden.

Seitens der GRÜNE-Fraktion merkt Herr Stv. Heidenreich an, am 14.07.11 sei auch beschlossen worden, die Angelegenheit nach der Verkehrszählung und der Beratung mit den Bürgern im Hauptausschuss noch einmal zur Tagesordnung zu stellen. Seiner Meinung nach sollte der Bürgerantrag im Hauptausschuss dementsprechend abgeschlossen werden.

Die sich hieran anschließende kurze Diskussion fasst Herr Bürgermeister Sonders dahingehend zusammen, dass auch eine weitere Beratung im Hauptausschuss  keine neuen Fakten bringen würde und lediglich eine „Kenntnisnahme“ zur Folge hätte, da die Zuständigkeit in der Sache bei der Verwaltung liege.

Hieran anschließend lässt er darüber abstimmen, ob die Angelegenheit erneut zur Tagesordnung gestellt werden soll.

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt beschließt mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen), dass die Angelegenheit nicht noch einmal zur Tagesordnung gestellt wird.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gefassten Beschlüsse sowie über noch nicht ausgeführte Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig.