15.11.2012 - 4 Illegal im Stadtgebiet aufgestellte Altkleider-...

Protokoll:

Eingangs legt Herr Stv. Mortimer für die Antrag stellende ABU-Fraktion dar, dass -

wie bereits im Antrag ausgeführt - im Stadtgebiet vermehrt Container zum Zwecke von Altkleidersammlungen aufgestellt werden, und zwar teilweise auf privaten, teilweise auf städtischen Grundstücken. Dies sei nicht nur mit einem Verlust für die Sammlungen der karitativen Einrichtungen verbunden, sondern stelle auch ein hygienisches Problem dar und verschandele das Stadtbild. Seine Fraktion bitte deshalb darum, „wilde“ Aufstellungen zu unterbinden.

Zu dieser Thematik führt Herr Erster Beigeordneter Kahlen aus, die Verwaltung sehe das Problem ähnlich. Durch eine Veränderung des Abfallwirtschaftskreislaufgesetzes bestehe eventuell die Möglichkeit, eine Verschärfung bei der Handhabung von illegal aufgestellten Containern durchzusetzen. Es gebe hierbei jedoch eine unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen der Städteregion und dem Kreis Düren, die beide für ihr jeweiliges Entsorgungsgebiet innerhalb der Regioentsorgung tätig sind. Sobald diesbezüglich eine Einigung eingetreten sei, werde die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten.

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, merkt an, problematisch seien seiner Meinung nach nicht nur die Container, die den karitativen Verbänden schaden, sondern auch die größtenteils runden Behälter, die an Privatgrundstücke gestellt würden und den Straßenverkehr gefährden, weil sie sich immer wieder unkontrolliert in Richtung Straße bewegen. Auch das sollte unterbunden werden.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen antwortet, die Verwaltung werde versuchen, die angesprochenen Probleme im Rahmen der Satzungsänderung mit berücksichtigen zu lassen.

Nach der Aussprache, an der sich die Herren Stv. Brandt, CDU-Fraktion, Plum, SPD-Fraktion, Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, Mortimer und Hennes, ABU-Fraktion, und Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, beteiligen, fasst Herr Bürgermeister Sonders die Diskussion dahingehend zusammen, dass es nicht darum gehe, die Altkleidercontainer ganz abzuschaffen, vielmehr sollen geordnete Verhältnisse geschaffen werden. Eine geregelte Altkleiderentsorgung solle auf jeden Fall erhalten bleiben. Unterbunden werden soll jedoch das unkontrollierte Aufsetzen von Containern an jeder nur in Frage kommenden Ecke.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses eine beratungsreife Sitzungsvorlage zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.