15.11.2012 - 9 Anregung und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeind...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 15.11.2012
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 7 - Eigenbetrieb Technische Dienste
- Beschluss:
- unverändert beschlossen
Protokoll:
Zur Thematik Dichtheitsprüfung teilt Herr Erster Beigeordneter Kahlen mit, dass gemäß einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen seitens der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN ein entsprechender Antrag in den Landtag eingebracht worden sei. Das bedeute, dass Eigentümer von Ein- bzw. Zweifamilienhäusern im Stadtgebiet von Alsdorf voraussichtlich von der Prüfung befreit werden. Es bedürfe jedoch noch einer rechtlichen Prüfung, um ggf. im Dezember die Aufhebung der Satzung vorzuschlagen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss des Rates der Stadt beschließt:
Der Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW der Eheleute Schmidt-Schwan vom 29.10.2012 wird an den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Technische Dienste verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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61,9 kB
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