22.03.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, die Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. III, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Frau Beylich, städtisches Rechnungsprüfungsamt, Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, Frau Rietz, FG 1.1 – Büro des Rates, Herrn Haag, FG 1.1 (Auszubildender) – Büro des Rates, Frau Borodasz, Herrn Beger und Herrn Kals (Referendare, Stabsstelle 1 – Recht) sowie Frau Holz, FG 1.1 (Schriftführerin) – Büro des Rates).

Als Gäste sind anwesend:

zu Punkt 4:              „Politisch motivierte Kriminalität in der Städteregion“

Herr Klaus Oelze, Polizeipräsident

zu Punkt 6:              „Und Alsdorf? Die extreme Rechte in der Region Aachen – eine zivil-gesellschaftliche Perspektive“

              Herr Dominik Clemens, Arbeit und Leben DGB/VHS NW e.V.

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders folgendes zur Informationen:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 08.12.2011 zu TOP 16 – Fraktionsantrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf; hier: Aktivitäten rechtsradikaler und neonazistischer Gruppen in Alsdorf und Umgebung den folgenden Beschluss gefasst:

a)                  Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit eingehend und umfassend im zuständigen Fachausschuss zu erörtern und beauftragt den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, zu einer Sitzung einzuladen, die sich ausschließlich mit dieser Thematik beschäftigt.

b)                  Diese Sitzung soll spätestens im März 2012 stattfinden.

c)                  Die Verwaltung der Stadt Alsdorf wird gebeten, gemeinsam mit dem zuständigen Polizeikommissariat und anderen Fachleuten, die Ausschussmitglieder sowie die Bürgerinnen und Bürger, über die Aktivitäten rechtsradikaler und nazistischer Gruppen in Alsdorf und Umgebung zu informieren.

In diesem Zusammenhang beschließt der Rat der Stadt einstimmig (bei 1 Enthaltung), seinen Beschluss vom 08.12.2011 zu TOP 16 – Fraktionsantrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf; hier: Aktivitäten rechtsradikaler und neonazistischer Gruppen in Alsdorf und Umgebung aufzuheben und die Angelegenheit wieder an sich zu ziehen.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

Punkt 7:              Aktionsprogramm 2012 „Alsdorf – Hand in Hand statt fremd und feindlich“.

Im Anschluss hieran stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig angenommen.

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, kündigt zwei Anfragen für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung an.