22.03.2012 - 4 "Politisch motivierte Kriminalität in der Städt...

Protokoll:

Zum Thema Situation zur „Rechten Szene“ in der Städteregion Aachen trägt Herr Polizeipräsident Oelze wie folgt vor:

Rechtsextremismus

Zum Begriff „Rechtsextremismus“ existiere bis heute keine allgemein anerkannte Definition. Die drei Kernelemente des rechtsextremen Denkens und Handelns seien Streben nach einer einheitlichen Volksgemeinschaft, Ablehnung demokratischer Werte sowie die Bereitschaft zur Gewalt.

In diesem Zusammenhang nimmt Herr Oelze Bezug auf den letzten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen und zitiert, dass Rechtsextremisten die freiheitliche und demokratische Grundordnung ablehnen. Sie würden die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik betonen. Rechtsextremisten seien von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte – auch Menschen- und Bürgerrechte – untergeordnet seien. Vor diesem Hintergrund gebe es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat.

Die Formen des Rechtsextremismus:

- Parlamentsorientierter Rechtsextremismus

Ein klassischer Fall sei die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Im aktuellen und auch vorherigen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen werde auch die Bewegung „pro Köln“ und „pro NRW“ erwähnt.

- Aktionsorientierter Rechtsextremismus

Dazu zähle zum Beispiel die Kameradschaft Aachener Land sowie ähnliche Kameradschaften im Lande. Seit dem Jahre 2005 würden auch die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ zu dieser Form gehören.

- Diskursorientierter Rechtsextremismus

Dies sei der sogenannte „Intellektuelle Rechtsextremismus“.

Nunmehr nimmt Herr Oelze Bezug auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), welche derzeit ca. 6.600 Mitglieder zähle, davon seien etwa 700 Personen aus Nordrhein-Westfalen. Die NPD möchte das bestehende System „überwinden“, d. h. beseitigen und durch etwas neues ersetzen. Eine solche Vorgehensweise werde üblicherweise auch als „Revolution“ bezeichnet. Die NPD sei fremdenfeindlich und rassistisch. Ein entscheidender Beurteilungspunkt sei, dass sich die NPD als Teil einer gemeinsamen Bewegung ansehe.

Schwieriger sei die Beurteilung der Bewegung „pro Köln“ bzw. „pro NRW“. Diese würden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. 

Als nächstes spricht Herr Oelze das Thema „Neonazis“ an. Diese Gruppen seien unterteilt in „Kameradschaften“ sowie „Autonome Nationalisten“. Zu den „Neonazis“ zählen auch die  „Rechtsextremistischen Skinheads“.

Herr Oelze führt die in Nordrhein-Westfalen bekannten Kameradschaften auf:

- Kameradschaft Aachener Land,

- Kameradschaft Walther Spangenberg,

- Kameradschaft Wuppertal

- Kameradschaft Dortmund/Hamm.

Die meisten Sorgen, so Herr Oelze, würden derzeit die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ bereiten. Seit etwa 2005 existiere diese Gruppenform, zu welcher ein relativ junges Personenspektrum zähle und von denen eine äußerst hohe Gewaltbereitschaft ausgehe.

Schwerpunkte der Autonomen Nationalisten in NRW seien die Städte Dortmund, Wuppertal und Aachen. Dortmund sei ein ganz erheblicher Faktor für die polizeiliche Arbeit. Aber auch in Aachen werde eine aus den Kameradschaften herauswachsende nationale Autonome festgestellt. Die Kameradschaft Aachener Land habe ein hohes Maß an Fluktuation und Mobilität.

Im Anschluss hieran nimmt Herr Oelze Bezug auf das Personenpotential der rechtsextremistischen Szenen sowie die Kriminalitätslage und führt sehr detailliert dazu aus.

Hinweis der Verwaltung:

Die Präsentationsunterlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Verlaufe der sich anschließenden sehr ausführlichen Diskussion geben die Herren Stadtverordneten Loosz, SPD-Fraktion, Brühl, FWA-Fraktion, Breuer, ABU-Fraktion, Brandt, CDU-Fraktion, Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, Rohmann, FDP-Fraktion, Plum, SPD-Fraktion, Knippschild, fraktionsloses Ratsmitglied, Weber, REP-Fraktion, Sak, fraktionsloses Ratsmitglied und Feilen, SPD-Fraktion, ihre persönliche Stellungnahme bzw. die Sichtweise der jeweiligen Fraktion zum Themenpunkt ab.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt die Ausführungen des Polizeipräsidenten Herrn Klaus Oelze zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig.