14.01.2010 - 14 Bebauungsplan Nr. 314 - Am Neuen Markt -

Protokoll:

Herr Malecha kritisiert, dass die gesamte Fläche des heutigen Marktplatzes für die Ansiedlung des Netto-Marktes vorgesehen ist.  Die Grünen-Fraktion hat Bedenken, dass die Fläche in Zukunft durch den z.B. Wochenmarkt und andere kulturelle Veranstaltungen nicht mehr so genutzt werden kann, wie bisher. Außerdem würde die Parkplatzsituation beim Wochenmarkt sehr knapp und für den Busverkehr würde es auch wegen des Parkverkehrs beengend werden. Deshalb fragt er nach, ob die Verwaltung überlegt hat den SB-Markt auf der Fläche des Sportplatzes anzusiedeln, der ja nicht mehr genutzt wird. Außerdem bemängelt er den architektonischen Entwurf des Bauwerks. Aus den vorgenannten Gründen spricht er sich gegen den heute vorgestellten Entwurf aus.

 

Frau Schaal merkt an, dass dieser Ort im Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept als zentraler Standort ausgewiesen wurde. Zudem möchte der Eigentümer des Sportplatzes sein Grundstück nicht verkaufen.

 

Herr Stv. Mortimer und Stv. Rinkens bestätigen die Aussage der Verwaltung, dass der Eigentümer nicht verkaufsbereit ist. Herr Stv. Mortimer spricht sich im Namen der ABU-Fraktion für eine Realisierung des Projektes aus. Durch dieses Invest wird dann auch die Kaufkraft der Blumenrather Straße gestärkt werden.

 

Herr Stv. Brandt spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für eine Zustimmung des Verwaltungsvorschlages aus. Er fragt nach, ob die Parkplätze auch außerhalb der Geschäftszeiten nutzbar sind.

 

Herr Stv. Rinkens erklärt, dass die Nutzung außerhalb der Geschäftszeiten vertraglich geregelt werden soll.

 

Herr Stv. Held fragt nach, warum die Weststraße während der Marktzeiten gesperrt werden soll.

 

Herr Dziatzko erklärt, dass die Weststraße auf der Länge des Geschäftshauses gesperrt werden soll. Dort können sich dann auch noch Marktbeschicker aufstellen. Der Verkehr soll dann über die andere Seite der Weststraße wieder abfließen.  Dies ist mit dem Ordnungsamt schon besprochen worden.

 

Herr Stv. Krämer erklärt, dass die SPD-Fraktion den Grundsatzbeschluss fassen möchte, dass an dieser Stelle ein SB-Markt entsteht. Jedoch ist noch nicht klar, welcher SB-Markt dort angesiedelt werden soll. Aus diesem Grunde schlägt er vor, den Punkten a), b) und c) des Beschlussvorschlages zu folgen d) zu streichen.

 

Herr Stv. Rinkens weist zum Schluss darauf hin, dass es einen weiteren potentiellen Investor für dieses Projekt gibt, der seine Planungen /Überlegungen dem Ausschuss noch vorstellen wird. Danach muss der Ausschuss dann eine Entscheidung treffen, welches Projekt realisiert werden soll. Solange diese Entscheidung noch nicht getroffen wurde, macht es auch keinen Sinn eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)      billigt den städtebaulichen Entwurf (Anlage 1);

b)      nimmt die Lage des Baukörpers sowie Unterbringung des Wochenmarktes zur Kenntnis;

c)   beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.314 - Am Neuen Markt -. Die genaue Abgrenzung des Plangebiets geht aus dem beigefügten Lageplan hervor (Anlage 3), der Bestandteil des Beschlusses wird.

Abstimmungsergebnis:

1 Gegenstimme