14.01.2010 - 16 19. Änderung des Flächennutzungsplanes 2004 - P...

Protokoll:

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, erklärt gemäß § 43 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW seine Befangenheit in dieser Angelegenheit.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 43 Abs. 2 Ziff. 4 der Gemeindeordnung NW einstimmig die Befangenheit von Herrn Stv. Mortimer.

 

Herr Stv. Mortimer verlässt daraufhin den Sitzungssaal.

 

Herr Stv. Körlings vertritt Herrn Stv. Mortimer für diesen Tagesordnungspunkt.

 

Herr Malecha fragt nach, wo die Grenze des Landschaftsschutzbereiches liegt bzw. ob die Planung die geschützten Bereiche tangiert.

 

Herr Flügel führt aus, dass die geplante Bebauung nicht im Landschaftsschutzbereich liegt. 

 

Herr Stv. Körlings  weist darauf hin, dass das Plangebiet seiner Meinung nach falsch eingezeichnet sei. Es fehlt die Fläche, die um die Halde herumführt.

 

Frau Schaal weist darauf hin, dass man den Flächennutzungsplan nur in dem vorgesehenen Bereich ändern müsse. Die dort dargestellte naturnahe Grünfläche soll  nun in Baufläche umgewandelt werden. Für den Bereich an der Prämienstraße/Würselener Straße stellt der Flächennutzungsplan bereits Mischfläche dar.

 

Herr Malecha äußert keine Bedenken gegen die Umwandlung der Fläche, wenn entsprechende Ausgleichsflächen geschaffen werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)      beschließt die Aufstellung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes 2004 - Prämienstraße - Ost -. Die genaue Abgrenzung des Plangebiets geht aus dem beigefügten Lageplan hervor (Anlage 1), der Bestandteil des Beschlusses wird.

b)     beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit  gemäß § 3 ­Abs.1 BauGB und der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB

Abstimmungsergebnis:

einstimmig