04.02.2010 - 4 Änderung der Zuständigkeitsordnung für die vom ...

Protokoll:

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, regt an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, die Anzahl der sachkundigen Einwohner mit beratender Stimme nach § 58 Abs. 4 GO NRW im Ausschuss für Stadtentwicklung auf insgesamt 4 Mitglieder zu erhöhen.

 

Die ABU-Fraktion, so Herr Stv. Koerlings, möchte gemäß ihrem Antrag vom 27.11.2009 die Anzahl der sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung auf insgesamt 3 Mitglieder erhöhen.

 

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, nimmt Bezug auf die Anträge seiner Vorredner. Hierzu merkt er an, dass die Erhöhung der Mitgliederzahl im Ausschuss für Stadtentwicklung zusätzliche Kosten verursachen würde. Dies könne er nicht mittragen.

 

Zum Themenpunkt merkt Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, an, dass die Änderung bzw. spätere Wahl von sachkundigen Einwohnern nur einvernehmlich durchgeführt werden könne. Ansonsten müssten alle Ausschussmitglieder nach Hare-Niemeyer neu gewählt werden.

 

Hierzu äußert Herr Stv. Rinkens, SPD-Fraktion, dass die Sache nicht unnötig ausgedehnt werden müsse. Auch die Abhandlung nach Hare-Niemeyer könne möglichst unkompliziert erfolgen.

 

Herr Stv. Thyssen, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt, unterstützt den Antrag der GRÜNE-Fraktion.

 

Dazu bemerkt Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, dass sich der Rat der Stadt bereits in seiner konstituierenden Sitzung am 27.10.2009 auf eine bestimmte Größenanzahl hinsichtlich der Ausschuss- und Gremienbesetzung festgelegt habe.

 

Nunmehr macht Herr Stv. Heidenreich auf den Gleichheitsgrundsatz aufmerksam. Von daher möge die Anzahl der sachkundigen Einwohner mit beratender Stimme nach § 58 Abs. 4 GO NRW im Ausschuss für Stadtentwicklung auf insgesamt 4 Mitglieder erhöht werden.

 

Aus Kostengründen, so Herr Stv. Brühl, FWA-Fraktion, sei die Anzahl der Mitglieder des Rates der Stadt Alsdorf vor einigen Jahren von 44 auf insgesamt 38 reduziert worden. Folglich würde er die derzeitige Ausschussbesetzung gerne so belassen.

 

Die ABU-Fraktion möchte sich in dieser Sache kurz beraten. Von daher bittet Herr Stv. Koerlings um eine Unterbrechung der Sitzung. Hiergegen bestehen keine Bedenken.

 

Im Anschluss an die Besprechung teilt Herr Stv. Koerlings mit, dass seitens der ABU-Fraktion Einvernehmen darüber besteht, die Anzahl der sachkundigen Einwohner mit beratender Stimme nach § 58 Abs. 4 GO NRW im Ausschuss für Stadtentwicklung auf insgesamt 4 Mitglieder zu erhöhen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der Anträge der ABU-Fraktion vom 27.11.2009 und der GRÜNE-Fraktion vom 01.02.2010 die Änderung des § 1 C) Ziffer 7 der Zuständigkeitsordnung für die vom Rat der Stadt Alsdorf gebildeten Ausschüsse sowie für den Bürgermeister vom 13.10.2004 dahingehend, dass die Anzahl der sachkundigen Einwohner mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) im Ausschuss für Stadtentwicklung um zwei auf dann insgesamt vier erhöht wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen).