23.02.2010 - 5 Wirtschaftsplan 2010 mit Finanzplanung für die ...

Protokoll:

Seitens der Betriebsleitung gibt Herr Buttgereit den Anwesenden zur Kenntnis, dass wegen des strengen Winters erhebliche Schäden im Straßenbereich aufgetreten sind.

Für verkehrssicherungspflichtige Maßnahmen müßten zusätzlich 500.000 € bereitgestellt werden.

Nach Aussprache wird ein geänderter Beschluss beantragt.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Technische Dienste fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2010 und die Finanzplanung für die

Jahre 2009 bis 2012 für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf mit

folgender Änderung:             

Für verkehrssicherungspflichtige Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum werden im Erfolgsplan bei der Kostenstelle “Unterhaltung der Straßen” 500.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.

Der Zuschuss der Stadt erhöht sich damit für den Eigenbetrieb Technische Dienste im Betriebszweig Straßenunterhaltung auf insgesamt 3.300.000 Euro.             

Der Entwurf des städt. Haushalts ist entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig