23.02.2010 - 8 Abfallsatzung der Regio-Entsorgung AÖR

Protokoll:

Durch Frau Eberhardt, Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW), wurde die im Rahmen einer zweckverbandsinternen Arbeitsgruppe erstellte Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen (Abfallsatzung) im Gebiet des Zweckverbandes Regio Entsorgung vorgestellt.   

Die Fragen der Ausschussmitglieder, die sich aus der Vorstellung des Satzungs-Entwurfes ergaben, wurden durch Frau Eberhardt und Herrn Kohl (ZEW) beantwortet.

Herr Stv. Heidenreich stellt nach  Aussprache den Antrag, den von der Betriebsleitung vorgegebenen Beschluss zu erweitern, welcher die Zustimmung der Ausschussmitglieder fand.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Technische Dienste der Stadt Alsdorf nimmt die Ausführungen der Vertreter des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW)  zur Kenntnis und verweist  die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Rat der Stadt Alsdorf.

Weitergehender Beschluss:

Weiterhin beschließt der Eigenbetrieb Technische Dienste folgenden Empfehlungsbeschluß an den Rat der Stadt:

Die Stadt Alsdorf möge dem Zweckverband RegioEntsorgung mitzuteilen, dass die Stadt Alsdorf in § 11 des Entwurfs der Abfallsatzung, so wie in allen Punkten, die sich unmittelbar auf die Regelungen des § 11 (Bemessung des Behältervolumens) der Abfallsatzung beziehen (§ 12 Abs. 8, § 14 Abs. 1 Satz 3), eine Sonderregelung analog der Stadt Baesweiler wünscht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig