09.03.2010 - 5 Satzung des Jugendamtes der Stadt Alsdorf; hier...

Protokoll:

Für die Verwaltung erläutert Frau Steiner anhand der Vorlage den Sachverhalt. Nach kontroverser Diskussion und dem Klären von Verständnisfragen beschließt der Ausschuss dem Verwaltungsvorschlag nicht zuzustimmen.

Demzufolge ist der bisherige Passus unter § 4 Buchstabe l) ersatzlos zu streichen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt:

Die 7. Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Alsdorf gemäß Vorschlag der Verwaltung aufgrund der geänderten Rechtslage wird mehrheitlich abgelehnt.

Demzufolge ist der bisherige Passus unter § 4 Buchstabe l ersatzlos zu streichen

Die Satzungsänderung ist öffentlich bekannt zu machen und ins Ortsrecht der Stadt Alsdorf aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

5 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme, 4 Enthaltungen