11.03.2010 - 5 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 der GO NRW...

Protokoll:

 

Herr Stv. Simon Robert, SPD-Fraktion, teilt mit, dass die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag nicht unterstützen könne. Als Begründung führt er an, dass die Eltern und SchülerInnen entschieden haben, sich der modernen, zielgerichteten Schule im Annapark anzuschließen. Somit könne die Freifläche und das Gebäude der Grundschule Busch bereits drei Jahre früher beplant werden. Zielsetzung sei hier der Bebauungsplan 295.

 

Auch habe der SPD-Ortsverein Alsdorf-Busch/Zopp/Wilhelmschacht einen dahingehenden Antrag gestellt, dass diese Fläche zukünftig neu gestaltet werden solle. Ein weiterer Antrag des Herrn Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt sehe vor, die hinteren Liegenschaften der Alten Aachener Straße in das Planungsgebiet des Bebauungsplanes 295 einzubeziehen.

 

Im November 2008 habe vor diesem Hintergrund eine Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung stattgefunden. Hier seien Anregungen der Bürger aufgenommen worden, sowie die Möglichkeit zur Errichtung von Gebäuden zum Zwecke des betreuten Wohnens und eines Wendehammers erläutert worden.

 

Für den SPD-Ortsverein Alsdorf-Busch/Zopp/Wilhelmschacht, so Herr Stv. Simon Robert, seien die Belange der betroffenen Personen und Vereine von großer Wichtigkeit. Den von dieser Maßnahme Betroffenen werde selbstverständlich Hilfe und Unterstützung gewährt. Für die Unterbringung der dort ansässigen Vereine, Angebote für Migranten und Senioren sowie die Aktivitäten der Brauchtumspflege gebe es ausreichende Lösungsansätze. Des Weiteren könnten die Räumlichkeiten der Kath. und Evang. Kirchengemeinde als Begegnungsstätte für Kleinkinder, Schulkinder und Jugendliche  genutzt werden.

 

Er weist weiterhin auf die Problematik des dort angesiedelten Kinderspielplatzes hin. Seines Erachtens sei der Erhalt des Spielplatzes in verkleinerter Form mit der  Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft Alsdorf mbH (GSG) verhandelbar.

 

Demnach bittet er darum, den vorliegenden Antrag am heutigen Tage abzulehnen.

 

Herr Stv. Brühl, FWA-Fraktion, äußert, dass dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt werden solle, den Antrag zu überarbeiten, da offensichtlich in der Angelegenheit noch Gesprächsbedarf bestehe.        

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, regt an, den Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung nicht abschließend zu behandeln, sondern ihn erneut auf die nächste Tagesordnung zu stellen.

 

Er führt an, dass er das betroffene Gebäude lediglich für sanierungsbedürftig halte. Andere Schulen, z. B. das Gebäude - An der Mariensäule, befänden sich in einem schlechteren Zustand. Er begrüße das Engagement der Buscher Bürger für den Erhalt dieses sozialen und kulturellen Zentrums im Bereich der bisherigen Grundschule. Bei einer Dezentralisierung der Vereine und Organisationen ginge ein Großteil der übergreifenden Gemeinschaft verloren.

 

Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, führt an, dass die Bürgerinitiative mit der Bitte um ein Gespräch an die CDU-Fraktion heran getreten sei. Da dieses aus zeitlichen Gründen bislang noch nicht stattgefunden habe, vertrete auch sie den Standpunkt, dass die Angelegenheit heute nicht abschließend beraten werden solle.

 

Hinsichtlich der Spielgeräte auf dem dort vorhandenen Spielplatz möchte sie darüber informiert werden, wo diese verbleiben, wenn der Spielplatz nicht mehr da sei. Sie weist darauf hin, dass die Geräte von der Elternschaft gestiftet worden wären.

 

Herr Kämmerer Jansen, FB 5 – Finanzen, legt dar, dass die Geräte dem Ortsteil Alsdorf-Busch erhalten bleiben, entweder auf dem Spielplatz in der neuen Siedlung oder aber in dem künftigen Neubaugebiet. Dies wird aber in Absprache mit den Betroffenen geschehen.  

 

Herr Stv. Simon Robert äußert, dass die SPD-Fraktion bereit wäre, die Beratung dieser Angelegenheit zurück zu stellen, falls weitere stichhaltige Argumente vorhanden seien.      

 

       

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt beschließt diese Angelegenheit in seiner nächsten Sitzung erneut zur Tagesordnung zu stellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig