25.03.2010 - 16 Anfragen und Mitteilungen - Berufung Urteil Alt...

Protokoll:

 

Mitteilungen der Verwaltung

 

Alte Aachener Straße

Herr Goertz führt zur Alten Aachener Straße aus, dass das Verfahren zu Gunsten der Stadt Alsdorf erledigt ist. In dieser Entscheidung des Gerichts war ein Berufungsverfahren möglich. Die Berufung ist auch eingelegt worden. Doch  zwischenzeitlich hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW am 22.03.2010 entschieden, dass das Berufungsverfahren eingestellt wird, nachdem die Kläger die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Aachen zurückgenommen haben. Das Verfahren ist somit erledigt und die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

 

Behindertengerechter  „Absenkung Bürgersteige“

Herr Göttgens teilt mit, dass die ersten Gespräche mit  Prof. Hebel, RWTH Aachen, stattgefunden haben. Die Ausführung der Bachelorarbeit wird voraussichtlich bis Ende des Jahres andauern, d.h. frühestens nach der Sommerpause kann dies dem  Ausschuss vorgestellt werden.

 

Anfragen von Ausschussmitgliedern

 

Anfrage des Herrn Kuckartz bzgl. ausstehendem Lärmschutzgutachten „Unterstation“

Herr Kuckartz fragt nach, ob es den Tatsachen entspricht, dass der Investor die Kosten für das Lärmschutzgutachten, welches ursprünglich durch das Kaufland erbracht werden sollte, selbst übernehmen möchte. Die Stadt Alsdorf möchte dies jedoch nicht genehmigen. Er fragt nach, warum die Genehmigung hier für den Investor versagt wird.

 

Frau Schaal führt aus, dass sie heute hierzu keine Angaben machen könne. Sie werde das innerhalb der Verwaltung nachfragen und die Antwort den Fraktionen zukommen lassen.

 

Herr Stv. Mortimer bittet darum, den derzeitigen Eigentümer der Unterstation zu befragen, wann mit den Baumaßnahmen begonnen wird und welche Gutachten noch erforderlich sind.

 

Anfrage des Herrn Steingass bzgl. des aktuellen Sachstands der Modifikation des Signalprogramms am Denkmalplatz

Herr Steingass fragt nach dem o.a. Sachstand.

 

Herr Felkel erklärt, dass eine neue Planung angeordnet wurde.

 

Anfrage des Herrn Müller, Bürger der Stadt Alsdorf, bzgl. Markenzeichen in NRW „ohne Barriere“ auch in Alsdorf einsetzen

Herr Müller fragt nach, ob es möglich sei, das o.a. Zeichen auch in Alsdorf einzuführen. Entsprechende Anträge sind den Fraktionen schon zugegangen und in Kürze soll sich hierzu ein Arbeitskreis zusammensetzen.

 

Anfrage des Herrn Stv. Nevelz bzgl. Reduzierung der Anzahl Straßenlaternen in der Konrad-Zuse-Straße

Herr Stv. Nevelz  fragt nach, ob man die Anzahl der Straßenlaternen im Gewerbegebiet Hoengen um die Hälfte reduzieren könnte, um Energie einzusparen, da es sich nicht um ein Wohngebiet sondern um ein reines Gewerbegebiet handelt.

 

Herr Stv. Rinkens verweist darauf, dass es einen Arbeitskreis der Fraktionen (Vorberatung Haushalt) gibt, in den diese Anregung eingebracht werden sollte. In der vorletzten Sitzung wurde genau dieses Thema gemeinsam mit der EWV GmbH diskutiert.

 

Herr Göttgens bietet an, diese Anregung aufzunehmen und zu überprüfen.

 

Anfrage des Herrn Stv. Plum bzgl. ausstehender Bürgerbeteiligung Sonnengässchen

Herr Stv. Plum fragt nach, wann die Bürgerbeteiligung im Sonnengässchen stattfinden soll. Außerdem fragt er nach, ob das Problem mit der Oberflächenentwässerung gelöst ist.

 

Frau Schaal erklärt, dass die Bürgerversammlung wg. der Krankheit des technischen Dezernenten verschoben werden musste. Das Problem der Entwässerung wird schriftlich beantwortet, nachdem mit der Bauaufsicht und dem Eigenbetrieb Abwasser Rücksprache gehalten wurde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Mitteilung der Verwaltung und die Anfragen der Ausschussmitglieder zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig