22.04.2010 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

 

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Sitzungsteilnehmer, die Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen sowie die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Spaltner, Dez. I, Herrn Kämmerer Jansen, FB 5 – Finanzen, Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, Frau Rietz, FG 1.1 – Büro des Rates, Frau Holz, FG 1.1 – Büro des Rates (Schriftführerin), Herrn Schäfer, FG 1.2 – Personal, Herrn Del Tedesco, FG 1.3 – Zentrale Dienste, Organisation, Herrn Schmidt, FG 3.2 – Jugend, Herrn Hafers, FG 5.1 – Kämmerei, Herrn Buttgereit, Eigenbetrieb 7 – Technische Dienste, Herrn Theißing, Eigenbetrieb 7 – Technische Dienste, sowie Herrn Rosenkranz vom Rechnungsprüfungsamt).

 

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

 

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob seitens der Fraktionen Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, schlägt vor, Punkt 8 „Auslaufende Konzessionsverträge für Strom und Gas“ aus dem nichtöffentlichen Teil unter Punkt 23 im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung zu behandeln.

 

Hierzu äußert Herr Kämmerer Jansen, FB 5 – Finanzen, dass dieser Punkt im öffentlichen Teil behandelt werden könne, sofern nicht auf Einzelverträge eingegangen werde.

 

Sodann nimmt Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, Bezug auf seinen Fraktionsantrag zu den anstehenden Beratungen der Haushaltssatzung der Stadt Alsdorf vom 15.03.2010. Er beanstandet, dass diese Angelegenheit nicht zur Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates der Stadt gestellt worden sei. Außerdem wäre der Antrag erst mit dem 2. Nachtrag vom 09.04.2010 zugestellt worden.

 

Hierzu weist Herr Kämmerer Jansen darauf hin, dass die Fristen für Anregungen zur Haushaltssatzung abgelaufen waren, von daher sei der Antrag der CDU-Fraktion nachgereicht worden. Der Antrag der CDU-Fraktion befasse sich mit einer Resolution und im Beschlussvorschlag der Verwaltung werde konkret auf das Zahlenwerk eingegangen. Zum Themenpunkt werde die Resolution gleich mit beraten.

 

Gegen die nun vorliegende Tagesordnung bestehen keine Bedenken, so dass diese als genehmigt gilt.

 

Für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung melden die Herren Stadtverordneten Maul, CDU-Fraktion, sowie Lothmann, CDU-Fraktion, jeweils eine Anfrage an.