22.04.2010 - 7 Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Integrat...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Rat der Stadt Alsdorf
- Datum:
- Do., 22.04.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 1 - Rat und Verwaltung
- Beschluss:
- unverändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Alsdorf nimmt zur Kenntnis, dass keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl
des Integrationsrates der Stadt Alsdorf am 07.02.2010 eingegangen sind.
Er stellt fest, dass
Fälle des § 40 Abs.1 Buchstabe a) bis c) des Gesetzes über die
Kommunalwahlen im
Lande Nordrhein-Westfalen ( Kommunalwahlgesetz – KWahlG) nicht vorliegen
und erklärt damit gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG die Wahl
des Integrationsrates
der Stadt Alsdorf für gültig.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.