22.04.2010 - 23 Auslaufende Konzessionsverträge für Strom und G...

Protokoll:

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, weist darauf hin, dass die Konzessionsverträge der Stadt Alsdorf für Strom und Gas zum 31.12.2011 auslaufen und in absehbarer Zeit darüber entschieden werden müsse, in welcher Form und zu welchen Modalitäten die künftige Versorgung mit Elektrizität und Gas erfolgen solle. Die Verwaltung möge dazu den derzeitigen Stand der Dinge darlegen und erläutern, wie sie sich das weitere Verfahren vorstellt. In diesem Zusammenhang möge sie auch erläutern, wann und wo die rechtzeitige öffentliche Anzeige des Auslaufens der Konzessionsverträge erfolgt ist. Einige Kommunen nehmen dies zum Anlass, grundsätzlich darüber nachzudenken, wie künftig stärker von der Verteilung und Versorgung mit Strom profitiert werden könne bzw. bestimmte Rahmenbedingungen zu schaffen, welche für die nächsten 20 Jahre wichtig wären. Einige würden auch das Stromnetz vom bisherigen Versorger  übernehmen. Herr Stv. Heidenreich erwarte im nächsten Jahr keine Netzübernahme, jedoch sollte einmal ausführlich über die Möglichkeiten der Stadt Alsdorf beraten werden. Deshalb empfiehlt er, zu einer Sitzung des Rates der Stadt Fachleute einzuladen, die hierzu erläutern.

 

In Bezug auf das Auslaufen der Konzessionsverträge teilt Herr Kämmerer Jansen, FB 5 – Finanzen, mit, dass die öffentliche Anzeige fristgerecht erfolgt ist. Mit den vertraglichen Details sei die Stabsstelle 1 – Recht betraut. Bis September diesen Jahres können die entsprechenden Anbieter ihre Angebote unterbreiten. Im Anschluss hieran könne der Rat der Stadt die Angebote prüfen und darüber beraten.

 

Herr Stv. Heidenreich möchte das genaue Datum der öffentlichen Anzeige wissen. Dies sei ggf. nachzureichen. Nunmehr schlägt Herr Stv. Heidenreich vor, die weitere Beratung zu diesem Themenpunkt auf die nächste Sitzung des Rates der Stadt zu verschieben, wenn alle nötigen Informationen – auch die Rahmenbedingungen - vorliegen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Anzeige im Bundesanzeiger erfolgte fristgerecht am 15.12.2009.

 

Herr Stv. Rinkens, SPD-Fraktion, merkt hierzu an, dass der Rat der Stadt dann entscheiden könne, wenn die entsprechenden Angebote eingegangen und geprüft worden sind.

 

Auch Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, vertritt die Auffassung, erst eine Entscheidung zu treffen, nachdem sich die Verwaltung mit den vorliegenden Angeboten befasst habe.

 

Zum Verfahren weist Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, darauf hin, dass vor einer Ausschreibung zunächst einmal die Rahmenbedingungen festzulegen seien. Dazu würde auch ein entsprechendes Leistungsverzeichnis gehören.

 

Sodann macht Herr Stv. Feilen, SPD-Fraktion, darauf aufmerksam, dass zur Ausschreibung etc. bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung berichtet worden sei.

 

Herr Stv. Heidenreich betont, dass es hier nicht darum ginge, dass die Stadt Alsdorf für ihre städtischen Gebäude einen Ökostromanbieter wählt. In diesem Falle müsse konkret auf das Thema „Konzessionsverträge für Strom und Gas“ eingegangen werden.

 

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bittet Herrn Stv. Heidenreich, konkret zu erläutern, was die GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt.

 

Im Folgenden fasst Herr Stv. Steinbusch, SPD-Fraktion, zusammen, dass die Stadt Alsdorf angezeigt habe, dass am 31.12.2011 die Konzessionsverträge für Strom und Gas auslaufen. Die Energieversorger, die an diesem Angebot teilnehmen möchten, haben sich bis zum 01.11.2010 bei der Stadt Alsdorf entsprechend zu bewerben. Erst dann erhalten die Energieversorger die Unterlagen. Er vertritt die Auffassung, dass die Angelegenheit bis dahin zurückgestellt werden könne, da derzeit nichts zu veranlassen ist.

 

Diesen Ausführungen schließt sich Herr Bürgermeister Sonders an. Er bittet Herrn Stv. Heidenreich, darzulegen, was zu diesem Themenpunkt von ihm exakt gewünscht ist.

 

Bezug nehmend auf seine vorgetragene Empfehlung, Fachleute einzuladen, spricht Herr Stv. Heidenreich die Broschüre „Strategische Handlungsoption beim Auslaufen der Konzessionsverträge“ an, welche die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigt. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die Konzessionsverträge, die man abschließen möchte, auch entsprechend vorbereitet werden müssen. Demnach äußert er die Bitte, dass die Verwaltung den Fraktionen die entsprechenden Daten zur Verfügung stellt und die Sachlage in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt thematisiert.

 

Herr Stv. Mortimer bezieht sich auf die Broschüre „Strategische Handlungsoption beim Auslaufen der Konzessionsverträge“. Diese möge Herr Stv. Heidenreich den Damen und Herren des Rates der Stadt zukommen lassen, damit in einer der nächsten Sitzungen des Rates der Stadt darüber debattiert werden könne.

 

Das gewünschte Informationsmaterial wird Herr Stv. Heidenreich den Stadtverordneten zuleiten. Außerdem möge die Verwaltung noch die entsprechenden Zahlen liefern. Er würde es begrüßen, wenn die Verwaltung für die nächste Sitzung des Rates der Stadt eine beratungsreife Sitzungsvorlage erarbeitet.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung des Rates der Stadt eine beratungsreife Sitzungsvorlage zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.