22.04.2010 - 9 Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung der...

Protokoll:

 

Nach einem kurzen Rückblick in die „paradiesischen Zeiten“ der Haushaltsrede 1990 geht Herr Kämmerer Jansen, FB 5 – Finanzen, auf die Zahlen und Eckdaten des Haushaltes 2010 ein. Zur Ergebnisplanung teilt er mit, dass diese mit einem Fehlbetrag von 14,2 Mio. Euro abschließe, zuzüglich vorliegender Änderungen von rd. 1,4 Mio. Euro. Auf der Aufwandsseite steigen die Aufwendungen, während die Erträge sinken oder nicht in der erwarteten Höhe fließen. Dies habe laut Herrn Jansen die Konsequenz, dass die Ausgleichsrücklage bereits aufgezehrt und die allgemeine Rücklage weiter stark reduziert werde. Weiterhin geht Herr Kämmerer Jansen auf die dringenden und unabweisbaren Investitionen ein, denen man sich stellen müsse.

 

Bezüglich der mittelfristigen Finanzplanung weist er darauf hin, dass – unter Berücksichtigung aller Kriterien – das Eigenkapital der Stadt bis 2013 voraussichtlich bis auf einen Betrag von rd. 17,2 Mio. Euro verbraucht sei. An dieser Stelle verweist er auf die verzweifelten Hilferufe der Kommunen nach einer neuen Gemeindefinanzpolitik, auf die jedoch bis heute weder Bund noch Land entsprechend reagiert hätten. Anschließend erläutert Herr Jansen auch die weiteren Risiken, die durch die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland drohen. Außerdem geht er kurz auf das in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe in mehreren Sitzungen erarbeitete Haushaltssicherungskonzept ein.

 

Abschließend kommt Herr Kämmerer Jansen zu dem Gesamtfazit, dass Alsdorf noch eine Chance habe, wenn die hierzu erforderlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

Beispielhaft führt er an:

 

-          Änderung der landes- und bundesweiten Praxis bei der Konnexität und dem Gemeindefinanzausgleich,

-          Unterstützung beim Schuldenabbau,

-          Ausgabedisziplin,

-          Unterlassung teurer politischer Entscheidungen,

-          Untersuchung Arbeitsabläufe und Organisation der Verwaltung, mit dem Ziel der Verschlankung,

-          Pflichtaufgaben, einschließlich des Infrastrukturvermögens und des Personals sind in ihrer Ausführung an sinkende Fall- und Nutzerzahlen anzupassen,

-          Standards müssen radikal gesenkt werden,

-          Neubewertung Planstellen sowie

-          Kooperationen und interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Städten.

 

Für die SPD-Fraktion übernimmt Herr Stv. Rinkens die politische Bewertung des Haushaltes 2010 und führt u. a. aus, dass auch er die unbedingt erforderliche Unterstützung von Land und Bund für die Städte und Gemeinden vermisse. Anschließend weist er darauf hin, dass sich der Rat der Stadt mit großer Mehrheit gegen die Zugriffsmentalität bei der Erhöhung der StädteRegionsumlage um 1 Mio. Euro ausgesprochen habe, allerdings vergebens.

 

Hinsichtlich des von der CDU-Fraktion vorgelegten ergänzenden Beschlussvorschlages sagt Herr Stv. Rinkens für seine Fraktion eine uneingeschränkte Unterstützung zu, äußert jedoch die Vermutung, dass der direkte Einfluss auf Landes- und Bundespolitiker eher helfen würde, da man ihnen deutlich machen könnte, dass die Kommunalfinanzen nur nachhaltig zu konsolidieren sind, wenn die Ausgaben im sozialen Bereich reduziert, die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose sowie die Kosten für die Pflege von Älteren und die Hilfen für Behinderte oder der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten nicht in so beträchtlichem Maße von den Kommunen zu tragen wären.

 

Abschließend stellt er im Namen der SPD-Fraktion noch folgende Anträge:

 

-          Der Rat der Stadt beschließt, diejenigen Haushaltsansätze, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung fallen, ausnahmslos mit einem Sperrvermerk zu versehen, damit die Ausgaben erst nach Zustimmung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung vorgenommen werden können.

 

-          Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Schulentwicklungsplanung bis 2020 durch entsprechende organisatorische Maßnahmen selber zu erstellen.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, nimmt für seine Fraktion zum Haushalt 2010 Stellung und geht zunächst auf die große Bedeutung der schlechten Rahmenbedingungen, die von Bund und Land vorgegeben werden, ein. Insgesamt seien den Kommunen nach Berechnung der GRÜNE-Landtagsfraktion in den Jahren 2005 – 2009 rd. 5 Milliarden Euro vorenthalten worden. Auch dem Alsdorfer Haushalt hätten die anteiligen zusätzlichen Haushaltsmittel sicher gut getan. Herr Stv. Heidenreich sagt die Unterstützung des von der CDU-Fraktion vorgelegten ergänzenden Beschlussvorschlages durch die GRÜNE-Fraktion zu und führt zum vorliegenden Haushalt 2010 u. a. aus, dass die Ratsmehrheit am Bauprojekt „Schulzentrum Anna“ festhalte, obwohl die Finanzierung noch nicht geklärt sei. Richtig sei zwar, dass etwas geschehen müsse, um diese schulische Situation zu lösen. Es stelle sich jedoch die Frage, ob die Ratsmehrheit auf dem richtigen Weg sei. Seine Fraktion hätte sich eine Synergielösung für beide Schulen am jetzigen Standort gewünscht.

 

Sorgen bereiten würden seiner Fraktion auch Teile der Konsolidierungsfelder. In Ordnung seien sicherlich die Prüfungsaufträge im Bereich Schulträgeraufgaben wegen der demografischen Entwicklung und der daraus zu ziehenden Konsequenzen sowie im Bereich Sportförderung. Argwöhnisch betrachte man jedoch die Untersuchungen beim Hallenbad, so dass man befürchte, dass in den Mehrheitsfraktionen bereits über eine Schließung nachgedacht werde. Zwar sei in der Verwaltungsvorlage lediglich von Optimierungen die Rede, aber diese Untersuchungen könnten auch zum Ziel haben, das Hallenbad letztlich vielleicht sogar aus Kostengründen zu schließen.

 

Das Personalkostenbegrenzungskonzept sei zwar im Prinzip richtig, werde aber bereits durch die Entscheidungen zur künftigen Besetzung der Verwaltungsspitze ein Stück kontakariert. Unter diesen Voraussetzungen würden mit Sicherheit Kürzungen in Funktionsbereichen vorgeschlagen, was von der GRÜNE-Fraktion kritisiert werde. Nicht schlüssig sei auch der Vorschlag, die neue EU-Verordnung für eine Straßenbeleuchtung mit geringerem Verbrauch nicht zügig umzusetzen, sondern die Leuchten nur langfristig auszutauschen. Hier sollten Stadt und Pächter schneller handeln, zumal sich der Austausch nach relativ kurzer Zeit amortisiert und mittelfristig eine entsprechende Haushaltsentlastung erreicht werde. In diesem Zusammenhang weist Herr Stv. Heidenreich darauf hin, dass es für derartige Maßnahmen spezifische Fördermöglichkeiten des Bundesumweltministeriums gebe. Durch den vorliegenden Beschlussentwurf werde eine wichtige strukturelle Maßnahme zur Konsolidierung nicht konsequent durchgeführt.

 

Abschließend verweist Herr Stv. Heidenreich auf seine Erläuterungen, aus denen sich ergebe, dass die GRÜNE-Fraktion in ihren Beratungen zu dem Entschluss gekommen sei, der Haushaltssatzung 2010 in dieser Form nicht zuzustimmen.

 

Herr Stv. Mortimer teilt mit, dass die ABU-Fraktion dem Haushalt 2010, wie vorgeschlagen, zustimme. Außerdem unterstütze man vollinhaltlich den Antrag der Alsdorfer CDU-Fraktion, bittet jedoch darum, die Verwaltung zu beauftragen, diesen Antrag allen Abgeordneten des Landtags NRW sowie allen Mitgliedern des Bundestages zuzustellen.

 

In diesem Zusammenhang stellt Herr Stv. Mortimer fest, dass Fakt sei, dass es kein Auskommen mit dem Einkommen gebe. Den Kommunen würden immer mehr Dinge zur Finanzierung übertragen. Müssten die Kommunen sich nur um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern, habe man sicherlich auch einen ausgeglichenen Haushalt.

 

Abschließend geht Herr Stv. Mortimer auf das Schulbauprojekt Anna ein und weist darauf hin, dass durch den Verkauf der IGA-Gebäude an die GSG Grund- und Stadtentwicklungsgesellschaft Alsdorf GmbH im Prinzip der mehr als 10-prozentige Eigenanteil für die Schulbauten vorhanden sei. Ein weiteres wichtiges Projekt aus der Stadtentwicklung sei ebenfalls auf den Weg gebracht, und zwar der Verkauf der Marienschule an die GSG und die Rückpachtung.

 

Für die Fraktion DIE REPUBLIKANER nimmt Herr Stv. Lüsgens Stellung zum Haushalt 2010 und geht hierbei u. a. auf folgende Themen ein:

 

-          Erhöhung der StädteRegionsumlage,

-          Zuzahlung ÖPNV,

-          Unterschiede beim Kostenvergleich einzelner Schularten,

-          Zuschussbedarf Volkshochschule, Stadtbücherei, Kulturförderung, städt. Chor.

 

Seine Fraktion frage sich, ob die hier vorhandenen Zuschussbeträge gerechtfertigt seien.

 

Anschließend beklagt Herr Stv. Lüsgens, dass das Konnexionsprinzip offensichtlich nicht für Land und Bund gelte. So sei es z. B. unverständlich, dass man die Städte und Gemeinden mit den Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz allein lasse. Außerdem spricht er die finanzielle Situation der Stadthalle sowie die Sportförderung an. Nachdem Herr Stv. Lüsgens zum Bau des Gymnasiums und der Realschule sowie zur Errichtung der geplanten Mensa an der Hauptschule Ost Stellung bezogen hat, teilt er mit, dass seine Fraktion der Haushaltssatzung 2010 in dieser Aufstellung nicht zustimme.

 

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, teilt zunächst mit, dass er der Auffassung sei, dass die Bundes- und Landtagsabgeordneten fast alle einvernehmlich die Probleme der Kommunen erkannt haben und diese auch im Sinne der Städte und Gemeinden an Ort und Stelle vorbringen. Er finde aber im Großen und Ganzen solle man sich auf die eigenen städtischen Probleme beschränken, die seines Erachtens zum Teil auch hausgemacht seien. Er wolle nicht in die 90-er Jahre zurückgehen und Vernachlässigungen, z. B. an den Schulen, diskutieren. Er habe den Kämmerer so verstanden, dass man sich darauf besinnen möge, was man möglich machen könne und was der Haushalt hergebe.

 

Auch die CDU-Fraktion unterstütze diesen Haushalt 2010, weil hier viel CDU drin stecke und der Kernpunkt „Neuerrichtung einer Realschule / eines Gymnasiums“ ein ganz wichtiges Anliegen der CDU sei.

 

Für die FDP-Fraktion erklärt Herr Stv. Liska, dass man dem Haushalt 2010 in der vorliegenden Form zustimmen werde.

 

Im Anschluss hieran lässt Herr Bürgermeister Sonders zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion, ergänzt um den Antrag von Herrn Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, und anschließend über den Beschlussentwurf der Verwaltung, ergänzt um die Anträge der SPD-Fraktion, abstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

a)         Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:

 

Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt die schwierige Finanzsituation auf kommunaler Ebene zum Anlass,

 

1.      festzustellen, dass es auf der Ebene der Kommunen (kreisangehörige Kommunen, kreisfreie Städte und Kreise inkl. StädteRegion) für die von Gesetzes wegen wahrzunehmenden Aufgaben keine adäquate Finanzierung gibt,

 

2.      darauf hinzuweisen, dass die Anforderungen an eine unserer Zeit angemessene kommunale Daseinsvorsorge Aufwendungen verursacht, die nicht der klassischen Definition von „freiwilligen Leistungen“ zuzuordnen sind, aber dennoch erfüllt werden müssen,

 

3.      die Appelle und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände (Landkreistag/Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag) nach einer durchgreifenden Neuordnung des Finanzausgleichs vollinhaltlich zu unterstützen,

 

4.      die Forderung nach einer aufgabenbezogenen Finanzierung und einem aufgabenorientierten Finanzausgleich der kommunalen Ebene gegenüber dem Bund („Hartz IV, Garantie Kita-Plätze U3 Betreuung“) und dem Land Nordrhein-Westfalen (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG) mit Nachdruck zu erheben,

 

5.      die Erwartung gegenüber dem Landtag NRW und der Landesregierung NRW mit Nachhaltigkeit zum Ausdruck zu bringen, das vor dem Abschluss stehende IFO-Gutachten sowie die ergänzenden Gutachten der kommunalen Spitzenverbände zur Basis einer dringend erforderlichen Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW zu nehmen,

 

6.      zu fordern, der kommunalen Ebene eine aufgabenbezogene auskömmliche Finanzausstattung ab dem GFG 2011 zu sichern sowie bei neuen Aufgabenübertragungen das Konnexitätsprinzip strikt einzuhalten,

 

7.      durch aktive Hilfestellung des Landes NRW gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine angemessene Lösung zum kommunalen Schuldenabbau (inkl. Kassenkredite) zu erarbeiten und umzusetzen.

 

8.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf vom 15.03.2010 allen Abgeordneten des Landtags NRW sowie allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages zuzustellen.

 

 

b)

 

1.      Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen) die aufgestellte und bestätigte Haushaltssatzung 2010 unter Berücksichtigung der durch die Fachausschüsse und der Verwaltung vorgelegten Veränderungen (Anlage 1 und Anlage 2 der Originalniederschrift).

 

2.      Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen) das als Anlage 3 der Originalniederschrift beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2010 und beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen.

 

3.      Der Rat der Stadt beauftragt mit Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen) die Verwaltung zu den im Haushaltssicherungskonzept aufgeführten Konsolidierungs-beschlüssen halbjährig, erstmals zum 30.06.2010, zu berichten.

 

4.      Rat und Verwaltung führen die interfraktionelle Arbeitsgruppe “Haushalt” als dauerhafte Einrichtung zur Begleitung der Konsolidierungslinie der Stadt Alsdorf weiter.

 

5.      Der Rat der Stadt beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen), diejenigen Haushaltsansätze, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung fallen, ausnahmslos mit einem Sperrvermerk zu versehen, damit die Ausgaben erst nach Zustimmung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung vorgenommen werden können.

 

6.      Auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt der Rat der Stadt mit Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen) die Verwaltung, die Schulentwicklungsplanung bis 2020 durch entsprechende organisatorische Maßnahmen selber zu erstellen.